SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler und Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Mittwoch, 14. Juni 2017, bei der Vorstellung des

Rot-Blau?
Die SPÖ öffnet sich für mögliches Bündnis mit der FPÖ

Vier Monate vor den Nationalratswahlen erhält Österreichs Innenpolitik eine neue Farbkonstellation: Rot-blau pauschal auszuschließen, habe Österreichs Sozialdemokraten erpressbar gemacht. So begründet SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern die Öffnung seiner Partei für eine mögliche Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ. Der drei Jahrzehnte lang geltende Parteitagsbeschluss der Sozialdemokraten, kein Regierungsbündnis mit der FPÖ einzugehen, habe viele Wähler enttäuscht und somit zum weiteren Aufstieg der Freiheitlichen Partei geführt. Und richtig: Seit diesem offiziellen Nein zur FPÖ haben die Sozialdemokraten ca. eine Million Wähler an die Freiheitlichen verloren, so die Schätzung von Politikwissenschaftler Peter Filzmaier.

In ihrem „Kriterien-Katalog“  listen die Sozialdemokraten ihre Forderungen an künftige Koalitionspartner auf, unter anderem nach einem klaren Bekenntnis zur Europäischen Union, zur Gleichstellung von Mann und Frau, zu Menschenrechten und sozialer Sicherheit. Zugleich legt die SPÖ sieben Punkte für den Wahlkampf vor, ein Mix aus klassisch sozialdemokratischen Anliegen – wie etwa der Einführung eines Mindestlohns in Höhe von 1.500 Euro – aber auch Ideen, die eher marktwirtschaftlich orientiert sind, wie die Senkung der Lohnnebenkosten für heimische Unternehmen.  Damit verabschiedet sich die SPÖ nach über 30 Jahren von ihrem strikten Nein zu der rechtsnationalen FPÖ, das zur Dauerkonstellation der österreichischen Politik geführt hatte: Zur Großen Koalition zwischen Sozialdemokraten und der konservativen ÖVP. Christian Kern:

„Was wir jetzt gemacht haben,  war, dass wir gesagt haben: Gut, wir sagen, die Parteien, die das erfüllen, die sind für uns willkommene Partner. Das bedeutet ganz klar formuliert, dass wenn die FPÖ sich soweit bewegt aus ihrer Ecke rauskommt, dass sie uns das mitträgt alles, dann sind wir bereit, über eine Regierungszusammenarbeit zu diskutieren.“

Einen „roten Teppich“ wolle man aber den Freiheitlichen unter deren Parteichef Hans Christina Strache nicht ausrollen, meint Kern. – Für den  Kurswechsel der SPÖ gibt es handfeste demoskopische Gründe: Umfragen sehen derzeit den jungen ÖVP-Vorsitzenden und Außenminister Sebastian Kurz weit vorne, bei rund 35 Prozent. Kerns SPÖ und die FPÖ liegen  mit jeweils 25 Prozentpunkten gleichauf.

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Bundeskanzler Christian Kern und FPÖ-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache am Mittwoch, 23. November 2016, im Rahmen einer "Klartext"-Diskussion im ORF-RadioKulturhaus in Wien. Foto: picture alliance | APA | picturedesk.com
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