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Am 27. August 2015 entdeckten Polizisten in einer Pannenbucht an der Autobahn 4 in der Nähe von Parndorf den Laster. Nächste Woche startet in Ungarn der Prozess gegen die Schlepper und Hintermänner. Foto: picture-alliance | dpa

Ungarische Reaktionen auf Todeslaster-Recherche
Regierung Orbán kritisiert deutsche Medien

Nächste Woche beginnt im südostungarischen Kecskemét der Prozess gegen die Schlepperbande, die mutmaßlich für den Tod von 71 Flüchtlingen in einem Kühllaster im August 2015 verantwortlich ist. Auf der Anklagebank sitzen zehn Personen – einer ist flüchtig. Insgesamt 31 Fahrten haben sie unternommen, dabei Millionen verdient. Und wie ungarische Abhörprotokolle belegen, offenbar den Tod der Flüchtlinge in Kauf genommen.

Die Schlepperbande wurde von den Ungarn abgehört. Auch während der Todesfahrt im August 2017. Allerdings wurden die Protokolle offenbar nicht rechtzeitig übersetzt und ausgewertet. Das Todesurteil für die Flüchtlinge im Innern des Geflügeltransporters. Das ergaben Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, die die Abhörprotokolle ausgewertet hatten. Die ungarische Regierung und auch die Staatsanwaltschaft weisen die Vorwürfe zurück. Wenn es möglich gewesen wäre, hätte man den Tod der Flüchtlinge verhindert, hieß es.

Die Regierung in Budapest indes nahm die Überbringer der schlechten Nachricht ins Visier: die deutschen Medien, die die Geschichte aufgedeckt hatten, insbesondere die ARD. Kanzleramtsminister János Lázár würzte seine Medienkritik mit einer Drohung. Insbesondere „die öffentlich-rechtlichen Medien“ führten eine „Schmutzkampagne gegen Ungarn“. Das sei ein sehr ernstes Problem in den deutsch-ungarischen Beziehungen, so Kanzleramtsminister János Lázár. „Das sollten wir nach den Wahlen in Deutschland lösen“. Regierungschef Orbán legte im staatlichen Rundfunk noch nach: „Deutsche Politiker, lasst uns in Ruhe, zieht uns nicht in den Wahlkampf rein“, sagte Orbán.

Gemünzt war das auf  Bundeskanzlerin Merkel. Sie hatte das Vorgehen der EU-Kommission gegen Polen, Ungarn und Tschechien wegen deren Flüchtlingspolitik begrüßt. Brüssel hatte ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Denn diese Länder wollen sich nicht an der EU-weiten Verteilung von Asylbewerbern beteiligen. Ungarn müsste danach etwa 1300 Flüchtlinge aufnehmen.

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"Die öffentlich-rechtlichen Medien“ führten eine „Schmutzkampagne gegen Ungarn“. Kanzleramtsminister János Lázár. Die ungarische Regierung kritisiert die deutschen Medien scharf. Foto: BR
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