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Anhänger von Vetevendosje feiern am Abend des 11.06.2017 den für ihre Partei erfreulichen Wahlausgang. Foto: picture alliance | abaca

Schwierige Regierungsbildung im Kosovo
Nationalisten von „Vetvendosje“ belegen überraschend Platz 2

Die größte Überraschung bei der Parlamentswahl im Kosovo ist das gute Abschneiden der Partei „Vetvendosje“. Auf Deutsch: Selbstbestimmung. Die bisherige Oppositionspartei legt um ganze zehn Prozent zu und landet mit knapp 27 Prozent der Stimmen auf einem bemerkenswerten zweiten Platz. Damit spielen die Nationalisten eine große Rolle bei der schwierigen Regierungsbildung. Vetvendosje propagiert nicht nur ein Großalbanien, sondern macht auch gegen den Dialog mit Serbien, gegen ein wichtiges Grenzabkommen mit Montenegro und gegen EU und UNO Präsenz im Kosovo mobil. Selbst ausgewiesene Kritiker geben aber zu, dass Vetvendosje junge Wähler gut ansprechen kann. Die Partei geriert sich als Bürgerbewegung und Anti Elite und konnte mit ihrer Kritik an Korruption oder Amtsmissbrauch in der Politik bei jungen Wählern offensichtlich gut punkten. Eine Koalition mit dem Gewinnerwahlbündnis um den Ex-UCK Kommandeur Ramush Haradinaj hat Vetvendosje abgelehnt. Dieses PAN-Bündnis liegt mit knapp 35 % auf Platz 1 und besteht unter anderem aus der größeren Demokratischen Partei PDK, der Zukunfts-Allianz von Ramush Haradinaj und der kleineren NISMA. Ein Bündnis, in dem ehemalige UCK Kämpfer das Sagen haben, was die EU um den Dialog mit Serbien fürchten lässt. Zumal einigen von ihnen Verbindungen zur organisierten Kriminalität nachgesagt werden. Was sie abstreiten. Haradinaj war zudem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Jugoslawien Tribunal in Den Haag angeklagt. Wegen Mangels an Beweisen wurde er aber 2012 freigesprochen. Das Gericht wies darauf hin, dass Zeugen ums Leben gekommen oder eingeschüchtert worden waren. Das Gewinnerbündnis sieht den Regierungsauftrag bei sich und hat Ramush Haradinaj als Premier nominiert. Für die serbische Regierung wäre Haradinaj ein rotes Tuch, denn die dortigen Behörden lassen ihn mit einem internationalen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen während des Kosovokriegs suchen. Kürzlich wurde Haradinaj deswegen in Frankreich verhaftet. Ein Gericht in Colmar entschied jedoch, dass Haradinaj in den Kosovo zurückkehren könne und nicht an Serbien ausgeliefert wird. Das Wahlbündnis um die Demokratische Liga LDK des bisherigen Premiers ISA Mustafa liegt mit knapp 26 % nur an dritter Stelle. Viele sehen darin eine Quittung für die Koalition mit der PDK, die Mitte Mai zerbrochen ist und die vorgezogene Parlamentswahl überhaupt nötig gemacht hat. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 42 %, in den serbisch bewohnten Gebieten allerdings deutlich höher. Viele Kosovaren sind inzwischen wahlmüde. Denn neun Jahre nach der Unabhängigkeit gehören außer Arbeitslosigkeit auch Korruption und Organisierte Kriminalität zum Alltag.

Kommentar zur Wahl von Andrea Beer

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