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Ramush Haradinaj, der vielleicht nächste Premier des Kosovo. Seine AAK – Partei ist mit der PDK, der NISMA und elf weiteren kleinen Parteien ein Vorwahlbündnis eingegangen, das in Umfragen leicht vorne liegt. Ramush Haradinaj ist ein ehemaliger UCK Kommandeur. Viele fragen sich, wie der Dialog mit der serbischen Regierung unter seiner Führung weiter gehen würde. Foto: dpa

Früherer UCK – Kommandeur Ramush Haradinaj könnte Premier werden
Gewinnt der 'Kriegsflügel' die Parlamentswahl im Kosovo?

Ein Jahr vor dem regulären Wahltermin stimmen rund 1,8 Millionen Wahlberechtigte über ein neues Parlament ab. Mitte Mai war die Koalition der „Demokratischen Partei“ PDK und der „Demokratischen Liga“ LDK an einem Misstrauensvotum zerbrochen. In zentralen Punkten waren sie zuvor monatelang nicht weitergekommen. Heftig umstritten blieb: die Organisation der serbischen Gemeinden im Kosovo, der Grenzverlauf mit Montenegro oder die Einführung einer kosovarischen Armee.

Ganze 26 Parteien und Bündnisse treten bei der Wahl an, doch der Focus liegt auf zwei Wahlkoalitionen, die gemeinsam mit der Partei „Vetvendosje“ von Albin Kurti, das Rennen wohl unter sich ausmachen werden. Das Bündnis aus PDK, AAK („Allianz für die Zukunft“)  und der kleinen Partei Nisma  lag bis zum Wahltag vorne. In kosovarischen Medien wurde dieses Bündnis auch „Kriegsflügel“ genannt und das Spitzenpersonal der beiden kleineren Parteien löste international bereits Befürchtungen aus, der Kosovo könnte sich radikalisieren. Denn mit Ramush Haradinaj  (AAK) und Fatmir Limaj (NISMA) stehen zwei ehemalige UCK Kämpfer vor dem möglichen Sprung in eine Regierung.

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Der Wahlkampf war kurz und die Plakate können schon wieder weg. Foto: BR | Andrea Beer
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Sowohl Haradinaj wie auch Limaj mussten sich vor Jahren vor dem UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien verantworten. Beide wurden freigesprochen.  Die UCK ist die sogenannte „Kosovo Befreiungsarmee“, eine paramilitärische Organisation, die mit Hilfe der NATO gegen die serbische Armee und für die Unabhängigkeit des Kosovo kämpfte. Die UCK ist aufgelöst, doch  ihre Protagonisten haben in Nachfolgeorganisationen und Parteien nach wie vor einen großen Einfluss im jüngsten Staat Europas.  Ramush Haradinaj wird als nächster Premier gehandelt und es wäre das zweite Mal, dass er dieses Amt innehat. 2004 musste er jedoch wegen der Anklage vor dem Jugoslawien-Tribunal zurücktreten. Diese bezog sich vor allem auf Verbrechen gegen serbische Zivilisten. Bei Ramush Haradinajs endgültigen Freispruch 2012 wies das Gericht darauf hin, dass viele mögliche Zeugen der Anklage ums Leben gekommen waren oder ihre Aussage zurückgezogen hatten. Im Wahlkampf betonte Haradinaj nun, er wolle für die Bürger innerhalb von drei Monaten Visafreiheit für die EU bekommen und die wirtschaftliche Entwicklung voranbringen. Beobachter fürchten aber vor allem, dass der ohnehin schwierige EU-geführte Dialog mit Serbien ins Stocken geraten könnten. Erst kürzlich wurde Haradinaj aufgrund eines von Serbien ausgestellten internationalen Haftbefehls in Frankreich vorübergehend festgenommen. Er konnte aber vor kurzem in den Kosovo zurück.  Abgesehen davon, hat der Kosovo nach wie vor schwache staatliche Strukturen, die der grassierenden Korruption, dem Drogenschmuggel, Waffen- oder Menschenhandel wenig bis nichts entgegensetzen. Darüber hinaus muss die sogenannte KFOR Schutztruppe bis auf weiteres die Sicherheit im Land garantieren.

Grundsätzlich sind auch freie, faire und geheime Wahlen ein Problem. Bis zu 50 Euro bekommen Wählerinnen und Wähler, wenn sie ihre Stimme an eine bestimmte Partei verkaufen. Das schätzt Albert Krasniqi von „democracy in action“, ein landesweiter NGO Verbund, in dem albanische und serbische Aktivisten zusammenarbeiten.  Auch würden Wähler immer wieder im Wahllokal von Parteienvertretern bedrängt und vor allem das Auszählen der Wahlzettel sei heikel. Um Manipulationen möglichst zu vermeiden, wollen 2500 Aktivisten die anstehende vorgezogene Parlamentswahl überwachen.

Der kurze Wahlkampf um die 120 Sitze im kosovarischen Parlament war zudem von Gewalt überschattet. So schossen im serbisch bewohnten Norden in Leposaviq/Leposavic Unbekannte auf das Wahlbüro einer kleinen serbischen Partei. Als Hintergrund wird eine innerserbische Auseinandersetzung vermutet. Die Mehrheit der Serben im Kosovo orientiert sich nach wie vor an der Regierung in Belgrad und gemeinsame staatliche Strukturen werden systematisch unterlaufen.

 

Wir alle haben die Wahlkampagne gesehen, und wir können sagen, dass leider immer noch nicht alle Parteien oder Einzelpersonen bereit sind, einen transparenten und fairen Wahlprozess zu habe.  Mit mehr Kompetenz kann ich über Norden sprechen, aber ich glaube dass die Situation im gesamten Kosovo gleich ist.

Dusan Radakovic vom NGO Bündnis 'Demokratie in Aktion'
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