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Deutsch-österreichischer Zankapfel. Die Autobahnmaut. Fotomontage: picture-alliance | chromorange

Wien wehrt sich weiter gegen die Pläne aus Berlin
Österreich zieht gegen deutsche Maut vor Gericht

Der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) sucht Verbündete gegen Deutschland: Leichtfried trifft sich heute im Vorfeld des EU-Verkehrsministerrats mit Amtskollegen u.a. aus den Benelux-Staaten. Obwohl die EU-Kommission für die Maut-Pläne des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) grünes Licht gegeben hat, will Wien gegen Berlin vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. Die deutsche „Ausländermaut“ sei diskriminierend und widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz innerhalb der EU, argumentiert Leichtfried. Schließlich erhielten deutsche Autofahrer die Maut über eine Senkung der Kfz-Steuer wieder zurück. Dabei erhebt Österreich selbst seit 20 Jahren per „Pickerl“ (Vignette) Mautgebühren. Und hat – was meist vornehm verschwiegen wird – damals ebenfalls speziell Inländer entlastet: über eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Österreichische Berufspendler können seit Einführung der Vignette deutlich höhere Beträge von der Steuer absetzen. Und alle Österreicher fahren bisher auf deutschen Autobahnen umsonst. Doch das Thema passt gut in den österreichischen Wahlkampf – die Klage gegen Deutschland wird laut Leichtfried definitiv kommen.

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Auch in Österreich wurden die Inländer bei der Einführung der Vignette, dem 'Pickerl', finanziell entlastet. Foto: picture-alliance
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Die Deutschen zahlen nicht, weil sie Deutsche sind. Die Österreicherinnen und Österreicher zahlen, weil sie Österreicher sind. Das ist eine indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit. Das ist ärgerlich für Normalbürger und Normalbürgerinnen und ein handfester Wettbewerbsnachteil für unsere Transportunternehmen.

Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried

Es soll jedes Land in der EU gleich sein. Und jetzt sollen wir, wenn wir in Deutschland fahren, die Maut zahlen, während die Deutschen nix zahlen. Ich finde das ein bisschen ungerecht. Wenn, dann für alle, oder für keinen.

Passant bei einer Straßenumfrage in Wien

Die Kontrahenten

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Kommentare (1)

Manfred Rödel am

Die Österreicher sollen erst vor der eigenen Tür kehren.
Auf der Inntalautobahn war am Sonntag, 04.06.17 das Zeichen IG-L eingeschaltet, obwohl das Verkehrsaufkommen sehr niedrig war. Also von Umweltbelastung im großen Ausmaß keine Spur. Ist diese Regelung nur für Ausländer? Ich fuhr 103 km in der Stunde mit Tempomat, wurde aber immer wieder von Österreichern überholt.
Hier sollte der Herr Minister sein Augenmerk auf seine Leute richten.

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