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Zoran Zaev führt die neue mazedonische Regierung an. Foto: picture alliance | AA

Regierung Zaev nach langer Krise im Amt
Schwieriger Neustart in Mazedonien

Kommt Mazedonien endlich aus der Krise? Zwei Jahre nach Enthüllung eines Abhör-Skandals und ein halbes Jahr nach den letzten Wahlen hat das Parlament in Skopje die neue Regierung unter Zoran Zaev bestätigt. Doch der Neustart wird schwer: Der Sozialdemokrat Zaev ist für eine Regierungsmehrheit auf Parteien der albanischen Bevölkerungsminderheit angewiesen. Zusätzliche Rechte für die Albaner im Land – nach aktuellen Schätzungen 25-30 Prozent der Bevölkerung – sind umstritten. Mazedonien bleibt politisch gespalten, der bisherige Machthaber Nikola Gruevski und sein Umfeld müssen mit Gefängnisstrafen wegen Korruption und Machtmissbrauch rechnen. Der Sicherheitsapparat und die aufgeblähten Behörden Mazedoniens bleiben zunächst von Gruevski-Leuten dominiert. Und vom erhofften EU- und NATO-Beitritt bleibt Mazedonien – während der Flüchtlingskrise Schlüsselland auf der Balkanroute – weit entfernt. „Ich hoffe, dass die EU-Staaten – und dabei steht Deutschland ganz oben auf der Liste – uns helfen werden, die Beitrittsgespräche wieder in Gang zu bringen“, sagt die neue Verteidigungsministerin, Radmila Sekerinska, im ARD-Interview.

„Es wird keine Änderung des einheitlichen Charakters des Landes geben, auch wenn sich die albanischen Parteien eine Aufwertung des Albanischen zur zweiten Amtssprache wünschen. Es wird auch keine Kantone in Mazedonien geben, eine Autonomie bestimmter Landesteile. Die Beschwörung solcher Gefahren war nur Teil der Propaganda des Gruevski-Lagers, um eine neue Regierung, um klare, sichtbare Reformen zu verhindern.“

Radmila Sekerinska, Partei-Vize der Sozialdemokraten und neue Verteidigungsministerin

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Talat Xhaferi ist der erste albanischstämmige Parlamentspräsident in Mazedonien. Neben der mazedonischen und der EU Fahne ist auch die albanische auf seinem Schreibtisch platziert. Foto: BR | Schaban Bajrami
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Kommentare (2)

Der Makedone am

„Schwieriger Neustart“

Dieser Neustart in der Republik FYROM wird, so wie es aktuell aussieht, misslingen. Der neue Regierungschef der Republik FYROM Zoran Zaev konnte nur mit Hilfe der albanischen Parteien an die Macht kommen – und hat hierfür den Albanern Zugeständnisse machen müssen.
Diese Zugeständnisse sind innerhalb der ersten 100 Regierungstage zu erfüllen, andernfalls … drohen die albanischen Parteien mit dem Rückzug aus den Regierungsgeschäften.
Um die albanische Macht zu demonstrieren hat ein (einstiger?) UCK-Kommandant als gewählter Präsident des Parlamentes der Republik FYROM eine albanische Fahne auf seinem Präsidenten-Schreibtisch aufgestellt.
Und was wollen die Albaner noch?
Jüngst erklärten sie erneut, dass es eine Bedingung war, die albanische Sprache INNERHALB der ersten 100 Regierungstage zur landesweiten Amtssprache zu erklären.
Auch wollen sie aktiv an der Entwicklung der Änderung des Staatsnamens beteiligt sein, andernfalls drohen sie mit ihrem Staat ILIRIDA, also eine weitere Zerstückelung der ehemaligen jugoslawischen Gebiete, nun innerhalb der Republik FYROM.
=> Zoran Zaev hat viel zu viel versprochen, was er wird nicht einhalten können. Und er irrt, wenn er denkt, dass die albanischen Parteien ihn bei Nichterfüllung stützen werden, er lebt nicht in Deutschland.
In Bulgarien erklärte der neue Regierungschef der Republik FYROM, es gäbe keine „mazedonische Minderheit“. Damit steht fest, dass die bisherigen Regierungen der Republik FYROM die Bevölkerung bewusst täuschten. Auch die Sprache ist ein bulgarischer Dialekt (Gibt es eine österreichische Sprache, oder nur die gesprochene deutsche?).
Und hinsichtlich des von ihm erwünschten Namens hat sich Makedonien (Griechenland) klar geäußert: Erst der Namenswechsel, dann wird weiter geprüft.
Jedoch sieht es aktuell so aus, als müsste er auf den griechischen Namen Makedonien -mit und ohne Namenszusatz- verzichten.
.
Warten wir die weitere Entwicklung in der Republik FYROM ab.
Sie wird sich schnell offenbaren.

Zoki am

Zaev war der Auslöser der Krise, kaum vorstellbar das mit einem verurteilten Politiker welcher zwei mal begnadigt wurde und aktuell in drei Fällen angeklagt ist ein Weg aus der Krise gefunden wird.
Seine Regierung zusammen gestellt aus Wahlverlierern ist alles andere als stabil, 62 Sitze im Parlament bedeuten faktisch einen Sitz mehr als man für eine parlamentarische Mehrheit benötigt. Zudem sind die 62 Sitze auf drei Parteien verteilt. Kaum vorstellbar das die Regierung welche nicht dem Wählerwunsch entspricht lange halten wird.

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