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NATO-Gipfel am 25.05.2017 in Brüssel. Der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan (M), kommt vor dem neuen NATO-Hauptquartier mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu (l) an. Foto: (c) dpa

NATO-Mitglied Türkei blockiert wichtigen NATO-Partner
Mit der Brechstange gegen Österreich

Dass bei den Sicherheitsexperten im österreichischen Verteidigungsministerium – und nicht nur da – auch nach der Parlamentarischen Versammlung der NATO im georgischen Tiflis die Alarmsirenen weiter schrillen, sollte wirklich niemanden verwundern. Die Taktik der unnachgiebigen Haltung des NATO-Mitgliedlands Türkei, Österreich wegen seiner kritischen Bewertung hinsichtlich eines EU-Beitritts der Türkei aus sämtlichen NATO-Partnerschaftsprogrammen heraus zu drängen bzw. dort zu blockieren, scheint mindestens in Teilen aufzugehen. Österreich wiederum ist enttäuscht über die seiner Ansicht nach nicht wirklich entschiedene Reaktion vor allem der westlichen NATO-Mitgliedsländer, die Alpenrepublik vor den offensichtlich von Vergeltung motivierten Attacken der Türkei in Schutz zu nehmen. Was bleibt ist der schale Geschmack eines lauwarmen diplomatischen Vergleichs, nach dem es künftig bilaterale Abkommen von einzelnen NATO-Mitgliedsstaaten mit jenen Ländern geben soll, die sich am im Jahr 1995 beschlossenen PfP (Partnership for Peace)-Programms der NATO zur internationalen Friedenssicherung beteiligen wollen. Aber selbst nach diesem Beschluss kann die Türkei Österreich gezielt an der Teilnahme solcher Programme behindern – und wird es aller Voraussicht nach wohl auch tun.

Bedeutender Truppensteller auf dem Balkan

Doch was bedeutet das konkret für die inzwischen wieder fragiler erscheinende europäische Sicherheitsstruktur? Vielen vor allem im westlichen Europa scheint nicht wirklich bewusst geworden zu sein, welch essentiellen Beitrag vor allem das kleine neutrale Österreich im Sicherheitsgefüge des südosteuropäischen Raumes, sprich auf dem nach wie vor politisch instabilen Balkan leistet.

Österreich zählt an den Unruheherden in Bosnien wie im Kosovo mit zu den größten Truppenstellern. Niemand sonst in Europa verfügt auf dem Balkan über derart gut funktionierende politische Kontakte mit den entsprechenden Einflussmöglichkeiten auf die höchst unterschiedlich zusammen gesetzten Regierungen wie Wien. Das hat die sehr schnelle Schließung der Balkanroute aufgrund der exzellenten diplomatischen Beziehungen Österreichs zu diesen Ländern eindrücklich bewiesen.

 

Hinzu kommen die für Österreich schon imposanten Investitionen in eine neue nationale Sicherheitsarchitektur, die gleichzeitig und dezidiert auch als Teil eines gesamteuropäischen Schutzsystems gegen internationalen Terror und politische Destabilisierung angelegt ist. Dafür gibt die gegenwärtige Regierung tatsächlich sehr viel Geld aus und scheint – wenigstens dafür – laut Umfragen im Gegenzug von der Bevölkerung auch die nötige Zustimmung zu erhalten.

Unmittelbare Bedrohung österreichischer Sicherheitsinteressen

Von daher bedroht das, was die Türkei nun mit Österreich auf dem NATO-Parkett vorführt, in unmittelbarer Weise die nationalen Sicherheitsinteressen der Alpenrepublik – und nicht nur die.

Ein Ausbooten gerade der österreichischen Sicherheitskräfte, die im Rahmen von EU- und NATO-Partnerschaftsprogrammen vor allem auf dem Balkan engagiert sind, wird in der Folge auch eine Schwächung der diplomatischen und politischen Einflusssphären Wiens bewirken. Dies aber kann ganz gewiss nicht im Interesse der europäischen Gemeinschaft sein, die selbst mit Sorgenfalten die gegenwärtigen Entwicklungen von zunehmender Islamisierung, Radikalisierung und regionalen Nationalismen auf dem Balkan zur Kenntnis nehmen muss.

 

Gerade deshalb kann man mindestens in Teilen die Enttäuschung des neutralen Österreichs nachvollziehen, das sich – trotz dezidiert europäisch ausgerichtetem Sicherheitsengagements – im Konflikt mit der Türkei von den europäischen NATO-Partnern nicht wirklich nachhaltig gestützt sieht.

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Kommentare (2)

Firepower am

Naja das kommt mir bekannt vor. Die EU Osterweiterung hätte es nicht gegeben wenn Zypern nicht mit aufgenommen worden wäre aufgrund eines griechischen Vetos.

Arka am

Mein Gott.
Die sollen mal nicht so rum Heulen!

Wenn Österreich so wichtig für die NATO ist, wieso ist sie denn kein Mitglied?
Wenn ein Mitglied einen Land nicht dabei haben möchte, das nicht zur NATO gehört. Dann ist es so!

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