Zehntausende demonstrierten Anfang des Jahres in Rumänien gegen die Absicht der frisch gewählten sozialdemokratischen PSD-Regierung, die Korruptionskontrolle zu schwächen und korrupte Politiker zu amnestieren. Foto: picture alliance | JOKER

Korruption in Rumänien
Justiz und Politik im Dauerclinch

Anfang des Jahres gingen Hunderttausende Rumänen auf die Straße, inklusive Staatspräsident. Auch Klaus Iohannis mischte sich unter die Empörten, die gegen ein Eildekret protestierten, dass die sozialliberale Regierung Grindeanu auf den Weg gebracht hatte – an Parlament und Präsident vorbei. De facto ein Freibrief für Korruption. Denn Amtsmissbrauch mit einem Schaden von bis zu 45.000 Euro sollte straffrei bleiben. Ein Gesetz wie maßgeschneidert auf den Sozialistenchef Liviu Dragnea. Er steht wegen so eines Vergehens vor Gericht.

Die Regierung gab letztlich dem Druck der Straße nach und zog das Dekret zurück. Kein Grund aber für Entwarnung. Denn Politik und Justiz sind immer im Dauerclinch. Das rumänische Paradoxon: Die Korruption grassiert, aber die Antikorruptionsbehörde DNA ist schlagkräftig. Mehr als 1.000 Anklagen gegen korrupte Amtsträger pro Jahr gehen seit 2013 auf das Konto der 200 Staatsanwälte um Laura Kövesi. Die EU-Kommission verteilt dafür gute Noten. Doch Diffamierungskampagnen, bis hin zur offenen Einschüchterung sind an der Tagesordnung. Die wichtigsten Institutionen sind unter Kontrolle der Politik, als Bastionen der Rechtsstaatlichkeit gelten Präsident und Antikorruptionsbehörde. Der Kampf ist nicht entschieden.

Lade Inhalte

Lade Inhalte Lade Inhalte
Laura Kövesi die Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA in Rumänien. Foto: BR | Herbert Gruenwald
0:00 | 0:00
Was Sie noch interessieren könnte

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.