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Plakate im Protestzelt der oppositionellen 'Demokratischen Partei'. Das Zelt ist inzwischen abgebaut. Foto: BR | Andrea Beer

Regierung und Opposition einigen sich auf einen Kompromiss
Albanien: Die fast 3-monatige politische Blockade ist zu Ende

„Ich bin froh, dass die Vermittlung von EU und den USA in Albanien am Ende erfolgreich war“

Der konservative Europapolitiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament David McAllister. Unter anderem auf seinen Vorschlägen basiert die Einigung in Albanien.

Drei Monate lang stand ein großes weißes Protestzelt im Zentrum der albanischen Hauptstadt Tirana. Es diente als Treffpunkt der „Demokratischen Partei“ und ihren Anhängern. Denn fast drei Monate lang hat die größte Oppositionspartei die Arbeit im Parlament blockiert und zehntausende sind ihren Protestaufrufen gegen die sozialistische Regierung von Premier Edi Rama gefolgt. Die Opposition unter Führung von Lulzim Basha wollte auch nicht an der anstehenden Parlamentswahl teilnehmen, forderte eine Expertenregierung und den Rücktritt von Premier Edi Rama, um demokratische Wahlen zu garantieren. Der Grund: Die Regierung würde Wahlen sonst fälschen. In der Tat sind faire, freie und geheime Wahlen in Albanien ein Dauerproblem und der Ablauf wird regelmäßig von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, gerügt. Doch in den 27 Jahren die seit dem Ende der Diktatur unter Enver Hoxha vergangen sind, haben die Demokraten und die Sozialisten ungefähr gleichlang regiert. Die jetzige Regierung kritisierte, die Demokraten hätten mit ihrem Parlaments- und Wahlboykott die Verfassung gebeugt und die beschlossene Justiz blockieren wollen. Im Fokus stand vor allem ein Antikorruptionsgesetz, das die rund sechshundert Richter und Staatsanwälte in Albanien überprüfen soll. Die Einigung jetzt basiert auf Vorschlägen von David McAllister, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament. Sie kam auf Druck von EU und den USA zustande, nach zahllosen Gesprächen, Telefonaten und Videokonferenzen. Doch die Menschen im Protestzelt schrieben sie dem Verhandlungsgeschick von Lulzim Basha zu, Oppositionsführer und Parteichef der oppositionellen Demokraten. Basha meinte nach der Einigung:

„Ihr habt auf diesem Platz 90 Tage und Nächte ganz Albanien und Europa gezeigt, dass die Hoffnung nicht gestorben ist.“

Lulzim Basha, Parteichef der oppositionellen Demokraten zu seinen Anhängern nach dem erzielten Kompromiss

Die „Demokratische Partei“ beendet nun ihre Blockade im albanischen Parlament und nimmt nun doch an der nächsten Parlamentswahl teil, die nun am 25. Juni 2017 stattfinden soll.

Ein Parlaments- und Wahlboykott der Demokraten als politisches Instrument, das war und ist nicht nur beim politischen Gegner, sondern auch bei Vertretern der EU oder der USA in Albanien auf massive Kritik gestoßen. Tome Alizoti hingegen sieht darin ein legitimes, politisches Instrument. Er war Diplomat in Deutschland und ist im Parteivorstand der oppositionellen Demokraten: „Wenn das die Hörer in Deutschland hören: diese Partei boykottiert das Parlament, ist das für den Westen absurd. Doch wir haben hier eine absurde Lage. Demokratie ist: faire Wahlen.“

"Und wenn wir keine fairen Wahlen haben, sind wir gezwungen zu protestieren. Demokratie ist kein Geschenk Gottes.“

Tome Alizoti, im Parteivorstand der Demokraten. Die größte Oppositionspartei im albanischen Parlament. Ex-Parteichef Berisha zieht hier nach Meinung vieler noch im Hintergrund die Fäden

„Wenn wir die Verfassung in Frage stellen, dann schaffen wir einen Präzedenzfall für die politischen Parteien.“

Fathmir Xhafjaj, bisher Innenminister der sozialistischen Regierungspartei

Sicher kein Geschenk Gottes, aber ganz sicher auch kein ehrliches Anliegen der Demokraten. Da ist sich Fathmir Xhafjaj von der sozialistischen Regierungspartei sicher. Die Opposition hat mit ihrer Blockade in seinen Augen die Verfassung und das Parlament nur missbraucht, um politische Ziele durchzusetzen oder zu verhindern. Der Platz hierfür ist für Xhafjaj das albanische Parlament oder die Teilnahme an Wahlen.

Fathmir Xhafjaj war bisher albanischer Innenminister und hat sein Amt nun verloren. Denn der Kompromiss zwischen Regierung und Opposition sieht eine Regierungsumbildung vor. Die Opposition darf nun sechs parteilose Minister vorschlagen, darunter eben den Innen- aber auch den Justizminister. Grundsätzlich ein besonders wichtiger und heikler Posten. Denn der oder die Neue muss die beschlossene Justizreform weiter umsetzen. Hier musste sich die Opposition bewegen, denn sie hat bisher die Umsetzung eines wichtigen Antikorruptionsgesetzes blockiert, das ein Teil der Justizreform ist. Dieses Gesetz soll die rund sechshundert Richter und Staatsanwälte in Albanien überprüfen. Viele gelten als korrupt und lassen zum Beispiel Korruptionsprozesse gegen Politiker gerne mal versanden. Das Einlenken der Opposition in diesem Punkt war der Regierung wichtig. Und Albaniens Premier Edi Rama warnte nach der Einigung:

„Wir haben akzeptiert, die Parlamentswahl im Rahmen der Verfassung zu verschieben. Für ein Albanien, in dem bestechliche Richter und Staatsanwälte heute die klare Botschaft erhalten, dass ihre Tage im Justizsystem nun gezählt sind.“

Der sozialistische Premier Edi Rama über das Antikorruptionsgesetz bei dem die Opposition laut Einigung nun mitarbeitet.

Beobachter sind sich allerdings einig, dass die Grundprobleme bleiben. Das NATO-Mitglied Albanien strebt in die EU und hat enorme Schwierigkeiten mit Korruption, staatlicher Verwaltung. Außerdem politische Eliten, die sich reihenweise am Staat bereichern und die Menschen oft genug als reines Stimmvieh betrachten. Auch die blühende organisierte Kriminalität ist ein Dauerthema. So hat Albanien den zweifelhaften Ruf, der größte Cannabisanbauer Europas zu sein. Experten schätzen dass 100.000 bis 150.000 Menschen in dieser Schwarzbranche beschäftigt sind. Keine Regierung ist dieses Thema bisher ernsthaft angegangen kritisieren viele. Und ob nun Regierungs- oder Oppositionsanhänger, Gründe für Proteste bleiben in Albanien weiterhin genug.

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Trotz massiver Kritik auch aus der EU. Tome Alizoti im Parteivorstand der 'Demokraten' hält Parlaments- und Wahlboykott für legitim. Foto: BR | Andrea Beer
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