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Außenminister Sebastian Kurz hat am Sonntag den ÖVP-Chefposten übernommen - mit einigen Machtzuwächsen. Foto: picture alliance | dpa

Neuwahl und Ende der Regierungskoalition
ÖVP unter Kontrolle von Sebastian Kurz

Er ist mit Vollmachten ausgestattet, wie kein ÖVP-Chef vor ihm: Außenminister Sebastian Kurz ist am Sonntagabend zum neuen Parteiobmann der konservativen Volkspartei gewählt worden. Mit seinen 30 Jahren ist er der jüngste Vorsitzende in der Geschichte der Partei. Einstimmig hatten ihn alle Vorstandsmitglieder der ÖVP zum Obmann gewählt. Zuvor hatte er einen Forderungskatalog mit sieben Bedingungen aufgestellt. Davon hatte er seine Zusage zum Chefposten der Partei abhängig gemacht. Unter anderem will er mit einer neu aufgestellten „Liste Kurz“ in den Wahlkampf ziehen. Dabei ließ er sich von seinen Parteigenossen zusichern, dass er in Sach- und Personalfragen völlig freie Hand hat und auch Nicht-Parteimitglieder für seine Liste nominieren darf. Rückendeckung erhielt er dabei auch von den traditionell starken ÖVP-Landeschefs, deren Macht durch die Forderungen von Kurz eigentlich beschnitten wird. Auch bei der Verhandlung mit künftigen Koalitionspartnern hat Kurz freie Hand eingefordert.

Am Freitagmittag hatte Kurz sich für Neuwahlen ausgesprochen, da eine Reformpartnerschaft mit der sozialdemokratischen SPÖ nicht mehr möglich sei. Jetzt wird in beiden Lagern um den Termin für vorgezogenen Neuwahlen gefeilscht. Die ÖVP will Neuwahlen im September, aber gleichzeitig, wie Kurz betonte, bis zum Sommer weiterarbeiten. Über ein geordnetes Ende der rot-schwarzen Koalition wird am Montag mit Bundeskanzler Christian Kern gesprochen. Der Kanzler will seinerseits in den kommenden Monaten versuchen, einzelne Gesetze durch das Parlament zu bringen – zur Not mit wechselnden Mehrheiten. Den Termin für vorzeitige Neuwahlen will die SPÖ hinauszögern. Auch um den „Kurz-Effekt“ etwas verblassen zu lassen. Doch die Politik in Österreich ist ab jetzt im Wahlkampfmodus. Wahrscheinlich finden im Oktober Neuwahlen statt.

Politikwissenschaftler sehen derweil eine dritte Partei als Königsmacher bei Neuwahlen: Es wird nicht nur ein Rennen zwischen Kern und Kurz um das Amt des Bundeskanzlers geben. In den meisten Umfragen liegt derzeit die rechtspopulistische FPÖ unter Heinz-Christian Strache vorn.

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Bundeskanzler Christian Kern verhandelt am Montag mit dem neuen ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Foto: picture alliance | dpa
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