Demokratiefeindliche Politik im Südosten Europas
Zivilgesellschaft unter Druck

In Russland werden Nichtregierungsorganisationen diffamiert und müssen sich als sogenannte ausländische Agenten registrieren. Ungarn plant jetzt etwas Ähnliches. Lieblingsfeind dabei ist der liberale US-Milliardär George Soros, der nach eigenen Angaben mehr als 1,6 Milliarden Dollar investiert hat, um den Aufbau einer mündigen Zivilgesellschaft überall in Osteuropa zu unterstützen. Doch damit soll jetzt, nach Ansicht einiger Regierungen, Schluss sein. Daher wird gezielt Hetze betrieben gegen Soros und sein Engagement für Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit, aktuell vor allem im politisch äußerst unruhigem Südosten Europas.

In Mazedonien etwa fordert der bisherige rechtspopulistische Machthaber Nikola Gruevski eine Ent-Sorosierung. Gemeint ist die vollständige Abschaffung der von Soros mitfinanzierten Zivilorganisationen. Mazedonien ist EU-Beitrittskandidat, doch kaum anders ist auch die Entwicklung in manchen EU-Ländern.