Nicht nur in Ungarn, auch in anderen Ländern Südosteuropas wird der US Milliardär George Soros und die Arbeit der von ihm finanzierten Stiftungen und Organisationen von Politik und regierungsnahen Journalisten systematisch angefeindet. Foto: picture alliance | abaca

Soros Kritik in Rumänien, Mazedonien und Serbien
„Eine Allianz der Anfeindungen“

Im Machtkampf um die „Central European University“ in Budapest steht deren Gründer der US Milliardär George Soros im Zentrum der Anfeindungen, etwa durch den ungarischen Premier Viktor Orban, der immer wieder von einem „Soros-Netzwerk“ spricht, das Ungarn unterwandert habe. Doch nicht nur in Ungarn, auch in anderen Ländern Südosteuropas wird George Soros und die Arbeit der von ihm finanzierten Stiftungen und Organisationen von Politik und regierungsnahen Journalisten systematisch angefeindet. So wie in Mazedonien oder auch in Rumänien. Von Liviu Dragnea zum Beispiel, einflussreicher Parteichef der regierenden Sozialdemokraten und rumänischer Schattenpremier. Der Mann mit dem akkuraten grauen Schnurrbart ist wegen Wahlbetrugs verurteilt und steht zudem wegen Amtsmissbrauch vor Gericht. Wenn es darum geht, George Soros anzufeinden, dann ist Liviu Dragnea dabei:

"Man sagt mir, dass die Angriffe auf mich von Soros befohlen und koordiniert werden. Ich selbst habe Soros immer schon angegriffen und werde das tun, bis dieses Land es vielleicht schafft, sich vom unheilvollen Einfluss dieses Mannes zu befreien."

Liviu Dragnea, einflussreicher Parteichef der regierenden Sozialdemokraten. Für die letzten Massenproteste in Rumänien macht er außer George Soros auch „multinationale Konzerne“ verantwortlich, die Rumäniens Interessen schaden wollen würden.

Darüber kann Mircea Vasilescu nur den Kopf schütteln. Er ist Vorsitzender der „Stiftung für eine offene Gesellschaft“ in Bukarest. Schon 2014 habe sich deren Gründer Soros ganz aus der Stiftung zurückgezogen, meint Vasilescu. Soros werde aus Propagandagründen zu einem öffentlichen Feind gemacht, um abzulenken, etwa von Ermittlungen der Justiz oder schlechter Politik. So fehlen aus Vasilsecus Sicht zum Beispiel ernsthafte Debatten über die Zukunft Rumäniens.

Dabei flossen seit den 90er Jahren viele Gelder nach Rumänien. Etwa in kultur-, gesundheits- und soziale Projekte oder in Stipendien für junge Wissenschaftler. Doch viele Rumänen fänden es weiter verdächtig, dass Soros so viel Geld ausgegeben habe, meint Vasilescu. „Diese Tradition der Philanthropie, also die Rückgabe eines Teiles des erworbenen Reichtums an die Gesellschaft, wird von vielen Menschen hier nicht verstanden. Aber jedenfalls hat das nichts zu tun damit, dass Soros auf diese Weise Menschen beeinflussen, und sie so zu Werkzeugen für einen politischen Kampf machen will.“ Das propagiert Rumäniens Ex-Premier Victor Ponta völlig anders. Seine Regierung musste Ende 2015 Massenprotesten und Korruptionsvorwürfen weichen. Heute sitzt Ponta für die Sozialdemokraten im Parlament. Nicht der 86jährige George Soros persönlich sei ein Feind Rumäniens, sondern das Soros System. „Es handelt sich um ein System, das in Rumänien und auch in andern Ländern der Region angewandt wurde, ein System, das durch die Finanzierungen der Stiftungen des Herrn Soros einen bestimmten Typus von Menschen hervorgebracht hat.“ Zu solchen „Typen“ rechnet Ponta unter anderem die kritische Zivilgesellschaft, deren Massenproteste damit in eine verdächtige Ecke gestellt werden sollen. Aber auch Laura Kövesi gehört für Victor Ponta dazu, die Chefin der anerkannten rumänischen Antikorruptionsbehörde. Ihre Behörde hat Ponta und weitere (Kommunal-)politiker unter anderem wegen Korruption angeklagt und wird deswegen angefeindet.

"Das Problem besteht darin, dass dieses (Soros-) Netzwerk im Jahr 2016 den Schritt aus dem Bereich der Nichtregierungsorganisationen oder der Medien in den Bereich der Macht getan hat. Sie hatten Geschmack an der Macht gefunden und wurden Regierungsmitglieder."

Victor Ponta, rumänischer Ex-Premier über die Vorgängerregierung. Sie wurde von dem Ex-EU-Kommissar Dacia Ciolos angeführt. Dieser besetzte einige Posten mit Experten aus Nichtregierungsorganisationen. Pontas Regierung musste im November 2015 nach Massenprotesten und Korruptionsvorwürfen zurücktreten.

"Soros muss als Sündenbock herhalten und dabei bauen die Regierenden auf einige Eigenschaften: Er ist ungarnstämmig, er ist Jude und er ist sehr reich. Das benutzt die Propaganda, indem nationalistische Ressentiments wachgerufen werden."

Mircea Vasilescu, Vorsitzender der „Stiftung für eine offene Gesellschaft“ in Bukarest

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Mircea Vasilescu, Vorsitzender der 'Stiftung für eine offene Gesellschaft', warnt eindringlich vor zunehmender Propaganda der sozialdemokratischen Regierungspartei in Rumänien gegen "das Ausland" und "die fremden Interessen".
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Doch nicht nur in Rumänien, auch in Mazedonien wird George Soros von autoritärer Seite als Hassfigur lanciert. „Stoppt Soros in Mazedonien“ nennt sich eine – eher elitäre – Gruppierung, die dem langjährigen Premier Grujevski und dessen Partei VRMO-DPMNE nahe steht. Auch „Stoppt Soros in Mazedonien“ macht glauben, amerikanische Gelder würden das kleine Mazedonien destabilisieren. Das wäre allerdings gar nicht nötig, denn das politische Lager um Nikolai Grujevski lähmt das Land schon selbst, mit einer handfesten Verfassungskrise. Die Schuld daran, die gibt der skandalerschütterte Grujevski aber unter anderem lieber der „Soros-Open-Society-Stiftung“ in Skopje. Diese arbeite daran, Regierungen zu stürzen und zwar unter dem Deckmantel der Demokratie. Eine übliche Methode, Realitäten zu verschleiern, die regierungsnahe Journalisten wie Mirka Velinovska aufgreifen. „Alle wissen, dass die Soros Leute entlarvt sind. Seit 2006 sind sie dabei, den mazedonischen Staat zu destabilisieren.“

 

Auch im EU-Beitrittskandidatenland Serbien haben das Soros Anhänger angeblich schon versucht. Etwa in den 90er Jahren unter dem Nationalisten Slobodan Milosevic. Kritiker aller Art wurden schon damals regelmäßig als Knechte von George Soros diffamiert. Doch auch Anfang April 2017, nach der umstrittenen Präsidentenwahl von Aleksandar Vucic. Vucic nahe Medien schrieben damals, die folgenden Proteste gegen die Wahl seien von Soros finanziert worden. Das Ziel sei ein Blutbad gewesen. Vucic selbst hielt sich beim Thema Soros allerdings zurück.

 

Die Soros Milliarden Spenden, sie fließen seit Jahrzehnten an Organisationen oder Menschen in Mittel-, Ost- und Südosteuropa, die sich „für Freiheit und Demokratie einsetzen“, wie Soros selbst in einem Buch erklärt hat. Während des Zweiten Weltkriegs habe er erfahren, wie wichtig ein politisches System für das Überleben eines Menschen sein könne, so seine Motivation. An Soros‘ Ideen gibt es immer wieder auch demokratisch motivierte Kritik. Doch wenn es darum geht, Soros publikumswirksam und im eigenen politischen Interesse anzufeinden, dann sind autoritäre Politiker in Rumänien oder Mazedonien ganz vorne dabei.

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