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Die Schlägerbanden konnten ohne große Gegenwehr das Parlament besetzen. Foto: picture-alliance | PIXSELL

Krise in Mazedonien
EU trägt Mitschuld, weil sie auf Autokraten setzt

Eigentlich könnte alles ganz einfach sein: Die Verfassung in Mazedonien schreibt vor, dass nach einer Wahl der Sieger mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Gelingt dies nicht, weil keine Mehrheit zustande kommt, geht der Staffelstab an den nächsten.

Im Dezember war Langzeitpremier Gruevski hauchdünner Wahlsieger, aber er konnte die Albanerparteien nicht ins Boot holen. Oppositionsführer Zaev gelang das, weil er ihnen Zugeständnisse machte. Das gefällt aber Präsident Ivanov nicht, einem Gefährten Gruevskis. Er verweigert Zaev den Regierungsauftrag.

Vorläufiger Höhepunkt der Krise: Gruevski-Anhänger stürmen das Parlament und prügeln auf Abgeordnete ein.

Die EU ist daran mit Schuld, kommentiert Stephan Ozsváth:

Schläger verprügeln Abgeordnete im Parlament von Skopje. Mazedonien ist in einer tiefen Krise. Und daran ist auch die Europäische Union schuld.

Denn lange galt in Brüssel die Linie: Hauptsache, es ist Ruhe im östlichen und südöstlichen Hinterhof. Und so setzte man auf Autokraten. Politiker wie Gruevski in Mazedonien, Orbán in Ungarn, Djukanovic in Montenegro, Vucic in Serbien.

Sie sind in ihren Ländern zwar umstritten, aber machtbewusste Führer. Vielleicht stimmen sogar die Wirtschaftsdaten in diesen Ländern halbwegs. Und sie können nützlich sein: Sie lassen Investoren aus dem EU-Ausland hinein, werden zur Werkbank für die deutsche Autoindustrie oder sie übernehmen den schmutzigen Job als Türsteher für Europa in der Flüchtlingskrise.

Als Möhre hielt man den Bürgern der Westbalkan-Staaten den EU-Beitritt hin. Das Versprechen gaben die EU-Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Thessaloniki  vor 14 Jahren. Dann vergaß man sie, kümmerte sich lieber darum, Banken, die sich verzockt hatten, mit Steuergeld aus der Patsche zu helfen.

Mazedonien steht schon lange vor der EU-Tür: Zwar ist das Balkan-Land Kandidat für EU und Nato – das blockieren aber die Griechen wegen eines lächerlichen Namensstreits: Weil Mazedonien so heißt wie eine nordgriechische Provinz. Brüssel hätte Griechenland gut die Pistole auf die Brust setzen können, als Athen Milliarden brauchte. Das geschah nicht.

Man verließ sich lieber auf das Abkommen von Ohrid im Jahr 2001, das einen größeren Bürgerkrieg in Mazedonien verhinderte. Die Minderheit der Albaner durfte danach mit an die Fleischtöpfe, regierte mal mit dieser, mal mit jener Regierung. Aber das Gefühl, gleichberechtigte Bürger EINES Staates Mazedonien zu sein, wollte sich nicht recht einstellen. Wenn Politiker skrupellos genug sind, können sie in Mazedonien jederzeit die Ethno-Karte ziehen.

Genau das geschieht jetzt. Albaner wollen mehr Rechte. Oppositionsführer Zaev von den Sozialdemokraten will sie ihnen gewähren. Zum Dank hätte er eine Regierungsmehrheit mit einigen Albanerparteien. Zum Premier will ihn Präsident Ivanov aber trotzdem nicht machen – immerhin fast ein halbes Jahr nach der Wahl. Begründung: Die Einheit der Nation müsse gewahrt bleiben.

Zaev hätte eine Mehrheit im Parlament, laut Verfassung müsste er damit den Regierungsauftrag bekommen. Gruevski hatte zuvor die gleiche Chance, eine Regierungsmehrheit brachte er nicht zusammen. Die Sache ist klar, könnte man meinen. Doch Ivanov will Zaev verhindern. Der Präsident bricht damit die Verfassung. Die Folge: Das Land ist zutiefst gespalten.

Warum tut der Präsident das ? Weil er Gruevski an der Macht halten und vor der Justiz schützen will. Denn eine Sonderstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Gruevski wegen Korruption und Amtsmissbrauch.

Das ist der Kern des Problems: Der verhinderte Premier Zaev will, dass die Ermittler weitermachen, Langzeitpremier Gruevski nicht. Jetzt hat Gruevski seine Schläger ins Parlament geschickt. Und auch wenn die EU seit drei Jahren vermittelt – die mazedonische Krise ist auch der Scherbenhaufen einer EU-Politik, die auf die falschen Pferde setzt. Um der Ruhe willen. Doch es ist eine Fake-Ruhe. Im Hinterhof der EU brennt es.

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Die politische Krise in Mazedonien hat am Donnerstagabend zu einem Gewaltausbruch im Parlament geführt. Beim Sturm von demonstrierenden Anhängern des langjährigen mazedonischen Regierungschefs Nikola Gruevski auf das Parlament in Skopje sind nach Angaben der Polizei 102 Personen verletzt worden, darunter auch acht Abgeordnete und 22 Polizisten. Foto: picture-alliance | PIXSELL
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Autor: Darko Jakovljevic

Kamera: Dejan Acevski

Schnitt: Günter Stöger

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Kommentare (1)

Vardarovic am

Dem Verfasser des Artikels ist bewusst entgangen, mit welcher Aggressivität die bulgarophonen Südslawen um Gruevski ihren künstlichen Makedonismus bishin zur Unerträglichkeit züchteten, und Strassen, Plätze, Autobahnen, Stadien und Aeroporte nach den Griechen benannten, und das alles nicht nur in der Hauptstadt der Republik FYROM. Alle benannten es beim Namen: „Kitsch-Skopje-2014“.

Man mag sich gar nicht vorstellen, wie die Politik der bulgarophonen Südslawen um Gruevski ausgesehen haben könnte, wenn das jahrtausendealte Makedonien (Griechenland) dem Gebiet, welches der Kommunist Tito eins nach dem griechischen Volksstamm der Makedonen benannte, um seinen Kommunismus in diesem Gebiet zu exportieren, welches sich im Bürgerkrieg befand, seinen Namen Makedonien eingeräumt hätte.

Will jemand noch die Politik des Kommunisten Tito fortsetzen?
Nein, keiner will es.

Gibt man jemanden einen Namen, so überträgt man damit auch Rechte.
Am deutlichsten ist das immer bei der Anerkennung des Kindes auszumachen, der den eigenen Namen tragen soll: man überträgt ihm Rechte, alle Rechte, einst soll er der Erbe sein.

Es ist daher gut, dass Makedonien (Griechenland) für diese Klarstellung sorgte. Man stelle sich vor, die terroristische UCK, die im Kosovo das sagen habe und nun auch den Präsidenten des Parlemantes der Republik FYROM stellt (Talat Xhaferi ist ein UCK-Kommandant), würde in sich Erben und Verteidiger des Makedonischen sehen, eine Terrorgruppe, die seit ewigen Zeiten die Idee eines Großalbanien auslebt, und immer deutlicher und militanter (siehe hierzu die bewaffneten Konflikte in der Republik FYROM). Sie würden keine Sekunde zögern, ihre Ansprüche gegenüber Makedonien (Griechenland) vorzutragen, was jetzt schon indirekt ohnehin geschieht.

Wie sie mit den Griechen bereits jetzt umgehen, ohne dass die deutschen Journalisten zur Kenntnis nehmen wollen und darüber folglich nicht berichten, ist der Umgang deren Regierungschefs Edi Rama (Albanien) mit der autochthnonen Minderheit im Süden Albaniens, ein Gebiet, was einst an Albanien abgetreten werden musste. (Mächte mögen es, auf Dauer Spannungsherde am glimmen zu halten).

Ganz sicher wird die germanophone Medienlandschaft darüber berichten, wenn es in dieser Region erneut zu einer heissen Phase kommen sollte, die auch kommen wird, da alle Zeichen dafür sprechen.

Daher: eine vorbeugende und unzweideutige Politik betreiben kann nur allen dienen.
Diese Region benötigt eine dauerhafte Befriedung, keine Kurzzeitschminke, die einem vom westlichen Europa aufgezwungen wird.

Daher ist es gut, dass sich die Republik FYROM einen nicht titobelasteten Namen geben möchte (z.B. Zentral Balkanische Republik), der alle in diesem Land lebenden Volksgruppen berücksichtigt. Jeder dritte ist hier Albaner, jeder dritte ein bulgarophoner Südslawe, den Rest teilen sich Minderheiten wie Roma (geschätzte 12-15%), Türken, Vlachen, etc.).

Tito ist nicht mehr, auf eine friedliche Zukunft.

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