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Orbán unter Druck
Ungarische Woche in der EU

„Europa, Europa“ rufen die Demonstranten in Budapest seit Wochen, die blaue Fahne mit dem Sternenkranz ist mittlerweile das Symbol des Widerstands gegen die ungarische Regierung. Möglicherweise hat Premier Orbán den Bogen diesmal überspannt. Seine „Lex CEU“ und seine „Lex NGO“ stoßen nicht nur Zehntausenden Ungarn sauer auf, die dagegen protestieren, sondern sorgen international für Protest.

Beide Gesetze richten sich gegen Institutionen, die von dem ungarisch-stämmigen Milliardär gefördert werden: George Soros. Die Regierung Orbán hat dem Juden den Krieg erklärt und bezeichnet ihn als „Hintergrundmacht“. Ins Visier der Regierung sind die 1991 von Soros gegründete Central European University geraten und Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Ausland finanziert werden. Das sind NGOs wie Transparency International oder das Helsinki Komitee – kurz: Vereinigungen, die sich um Demokratie, Rechtsstaat und Korruptionsbekämpfung verdient machen.

Von der US-Regierung bekam Orbán einen Rüffel. Und auch auf europäischer Ebene braut sich ein Gewitter zusammen. Vor den EU-Parlamentariern trat zunächst CEU-Rektor Ignatieff auf, um seine Sicht der Dinge zu erläutern. Orbán muss sich ebenfalls vor dem EU-Parlament erklären. EU-Kommissionschef Juncker trifft Soros zum Gespräch. Und die konservative Fraktion im Europaparlament denkt sehr laut darüber nach, die ungarische Regierungspartei Fidesz aus der EVP-Fraktion zu werfen. Die Liberalen fordern ein Rechtsstaatsverfahren wie gegen Polen auch gegen Ungarn.

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Proteste gegen die "Lex CEU" am 09.04.2017 in Budapest. Neben der ungarischen Fahne waren bei den Demonstrationen besonders viele EU-Flaggen zu sehen. Foto: picture-alliance | dpa
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Ministerpräsident Viktor Orban (Fidesz) während der Parlamentssitzung am 04.04.2017, in der beschlossen wurde, den Betrieb der von Geroge Soros finanzierten Privatuniversität Central European University (CEU) extrem zu erschweren. Mittlerweile kritisieren ihn auch führende EVP-Mitglieder. Foto: picture-alliance | dpa
Ministerpräsident Viktor Orban (Fidesz) während der Parlamentssitzung am 04.04.2017, in der beschlossen wurde, den Betrieb der von Geroge Soros finanzierten Privatuniversität Central European University (CEU) extrem zu erschweren. Mittlerweile kritisieren ihn auch führende EVP-Mitglieder. Foto: picture-alliance | dpa
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Kommentare (1)

Marco K. am

Schön dass Stephan Ozsváth wieder seine „unparteiische“ Ansichten verbreiten darf.
Komischerweise stehen fast überall auf der GEZ finanzierten Foren seine Beiträge über Ungarn.

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