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Auf dem Budapester Heldenplatz gestalteten die Demonstranten ein Herz aus Menschen um das Wort „Civil“ als Protest gegen Orbans Politik. Foto: Attila Kisbenedek | AFP | picturedesk.com

Wieder Massenproteste in Ungarn
„We are fucking angry“

Wieder sind viele Tausend Menschen in Budapest auf die Straße gegangen, um gegen die Regierung Orban zu demonstrieren. Auf dem Heldenplatz gestalteten sie ein Herz aus Menschen um das Wort „Civil“. Damit bekunden sie Unterstützung für die Nichtregierungsorganisationen, die durch einen neuen Gesetzentwurf schikaniert werden sollen. Die Regierung betrachtet NGOs, die aus dem Ausland finanziert werden, als „ausländische Agenten“, namentlich von dem Multimilliardär Soros bezahlt.

 

Auch die Central European University, die der ungarisch-stämmige Jude Soros vor einem Vierteljahrhundert gegründet hat, nimmt die Regierung ins Visier. Laut geändertem Hochschulgesetz sollen ausländische Universitäten künftig nicht nur in Ungarn, sondern auch im Herkunftsland einen Campus haben. Der ehemalige Präsident und ehemalige Oberste Verfassungsrichter Solyom bezeichnete das Gesetz als „verfassungswidrig“.

 

Weltweit gibt es Proteste gegen die Regierung. Die Regierungen in Washington und Berlin äußerten massive Kritik. Europaparlamentarier forderten die EU-Kommission auf, Orban zu stoppen. Er sei ein „Wiederholungstäter“, der EU-Grundwerte breche, sagte die grüne Vizepräsidentin des Europaparlaments, Lunacek.

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Wieder gingen viele Tausend Menschen in Budapest gegen Orban auf die Straße. Foto: picture alliance | NurPhoto
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