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Laut Organisatoren haben am gestrigen Sonntag in Budapest 80.000 Menschen gegen das neue Hochschulgesetz demonstriert. Foto: picture-alliance | dpa

Massenproteste in Budapest
Gegen die Lex CEU, gegen die Regierung

80.000 Menschen waren es laut Organisatoren, die gestern in Budapest vor das Parlament zogen. Sie wollen, dass Staatspräsident Ader das umstrittene Hochschulgesetz nicht unterzeichnet. Kritiker glauben, dass es eine „Lex CEU“ ist, denn ein Passus richtet sich direkt gegen die Central European University (CEU), die vor einem Vierteljahrhundert von dem Multimilliardär George Soros gegründet worden ist. Einen Campus außerhalb Ungarns hat die CEU nicht.

Die Demonstranten riefen zur Melodie von Frère Jacques, „Ader unterzeichne nicht“, sie ließen die EU hoch leben und hatten viel Wut für die Regierungspartei Fidesz und Regierungschef Orbán übrig. Die Regierungspartei hat allen von dem ungarisch-stämmigen Juden Soros unterstützten Institutionen den Kampf angesagt. Die erste war die CEU. Am Freitag brachten aber mehrere Fidesz-Abgeordnete auch einen Gesetzesentwurf für Nichtregierungsorganisationen ein, die aus dem Ausland finanziert werden ein. Er sieht Schikanen à la Putin vor.

Weltweit hatte das umstrittene Hochschulgesetz für Empörung gesorgt. Hunderte hochkarätige Wissenschaftler solidarisierten sich. Kritik kam aus Washington, aus Berlin und aus der eigenen EVP-Fraktion im Europaparlament. Die Drohung: Fidesz fliegt raus. Soros unterstützt seit vielen Jahren Initiativen, die sich für eine offene Gesellschaft einsetzen. Die Regierung Orbán hat vor allem NGOs im Visier, die für Demokratie, Rechtsstaat und gegen Korruption kämpfen. Das spricht Bände.

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Laut Organisatoren haben am gestrigen Sonntag in Budapest 80.000 Menschen gegen das neue Hochschulgesetz demonstriert. Foto: picture-alliance | dpa
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