Laut Organisatoren haben am gestrigen Sonntag in Budapest 80.000 Menschen gegen das neue Hochschulgesetz demonstriert. Foto: picture-alliance | dpa

Kommentar zu Massenprotesten in Ungarn
Kampf gegen Soros zeigt Niedertracht der Regierung Orban

Ob Viktor Orbán mit diesem Widerstand gerechnet hat? 80.000 sollen es gewesen sein, die am Sonntag in Budapest auf die Straße gegangen sind. So viele wie lange nicht. Die konservative Parteienfamilie im Europaparlament drohte der ungarischen Regierungspartei Fidesz mit Rauswurf. Wissenschaftler, selbst Nobelpreisträger stellen sich hinter die Central European University – und damit vor Orbáns Sündenbock Nummer Eins: Den Multimilliardär George Soros.

Der ungarisch-stämmige Jude hatte vor einem Vierteljahrhundert die Elite-Hochschule gegründet. Gegen sie ist nun ein ungarisches Hochschulgesetz gerichtet. Ausländische Universitäten brauchen künftig neben dem Campus in Ungarn auch einen im Herkunftsland. Das hat die CEU nicht.

Brauchte sie bisher auch nicht. Die Einrichtung in Budapest bildet seit vielen Jahren die Eliten in Osteuropa aus. Hier drückten Minister die Schulbank, Präsidenten, Wirtschaftsführer. Gelernt haben sie in einem internationalen Umfeld. Einer offenen Atmosphäre, die kritischen Geist befördert.

Und das ist es, was den ungarischen Premier stört. Viktor Orbán will einen illiberalen Staat nach russischem Modell schaffen. Wenn er von Soros als „Hintergrundmacht“ spricht, ist der antisemitische Grundton nur mühsam kaschiert. Freiheit im Denken, in der Rede, im Handeln ist dem selbsternannten Freiheitskämpfer Orbán im Kern ein Graus.

Am vergangenen Freitag hat die Regierungspartei Fidesz gleich den nächsten Zug gegen Soros auf den Weg gebracht: Ein Gesetz, das Nichtregierungsorganisationen nach russischem Modell mit Schikanen belegt, wenn sie aus dem Ausland finanziert werden, lies: von Soros. Es sind ausnahmslos NGOs, die sich für Demokratie, Rechtsstaat, Bürgerrechte und gegen Korruption engagieren.

Das heisst im Umkehrschluss: Die Regierung des EU-Mitgliedslandes Ungarn ist gegen Demokratie, Rechtsstaat und für Korruption. Dass Orbán und viele Regierungsmitglieder früher selbst Soros-Stipendien genossen haben, zeigt die ganze Niedertracht dieser Regierung.

Lade Inhalte

Lade Inhalte Lade Inhalte
Laut Organisatoren haben am gestrigen Sonntag in Budapest 80.000 Menschen gegen das neue Hochschulgesetz demonstriert. Foto: picture-alliance | dpa
0:00 | 0:00
Was Sie noch interessieren könnte

Kommentare (1)

Josef am

„Elite “ sind bei der CEU einzig und allein dien Studien gebühren.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.