Internationaler Universität in Budapest droht die Schließung
„Ein Schritt gegen freie Bildung in Ungarn“
Das Gesetz ist ganz klar eine Attacke auf die CEU. Aber es geht darüber hinaus. Es geht um die Freiheit der Bildung, die Autonomie des akademischen Bereichs insgesamt. Damit überschreitet die Regierung eine rote Linie.
Die Oppositionsabgeordnete Bernadett Szel von der grün-liberalen Partei LMP
Weltweit haben Wissenschaftler, darunter zahlreiche Nobelpreisträger – gegen die Pläne der ungarischen Regierung protestiert. Auch der deutsche Bundespräsident hat sich dem Protest bei einer Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg angeschlossen: Europa dürfe nicht schweigen, wenn der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft in Ungarn „die Luft zum Atmen genommen werden soll“, so Frank-Walter Steinmeier. Doch der ungarische Regierungschef Viktor Orban lässt sich nicht beirren: das neue Hochschulgesetz, das die renommierte Central European University (CEU) in Budapest bedroht, wurde mit der Mehrheit von Orbans Fidesz-Partei im Eilverfahren im Parlament verabschiedet. Demnach sollen Universitäten in Ungarn, die aus Ländern außerhalb der EU finanziert werden, nur noch dann Abschlüsse vergeben dürfen, wenn sie auch im Heimatland einen Standort haben. Das trifft allein auf die CEU nicht zu. Sie ist im US-Bundesstaat New York registriert, betreibt dort aber keinen Campus. Gegründet wurde die CEU in Budapest 1991 vom in Ungarn geborenen US-Milliardär George Soros. Er ist Orban seit längerem ein Dorn im Auge – auch weil Soros über seine „Open Society Foundation“ Menschenrechtsaktivisten und Organisationen zur Flüchtlingshilfe mitfinanziert. An der CEU sind in Budapest 1.400 Studierende aus rund 100 Ländern in Master- und PhD-Studiengängen eingeschrieben, auch die Professoren kommen aus aller Welt. Nach dem Parlamentsbeschluss demonstrierten erneut tausende Menschen gegen die Schließung der CEU. Die Universitätsleitung hofft auf Unterstützung der US-Regierung. Die ungarische Regierung hat die Geschäftsträger der deutschen und der US-amerikanischen Botschaft in Budapest zu Gesprächen einbestellt.
Es geht um technische Regeln für den Universitätsbetrieb, es ist kein Anti-CEU-Gesetz. Aber eines ist sicher: Alle sollen ungarische Gesetze einhalten, egal, ob es sich um eine ungarische oder ausländische Universität handelt.
Der Bildungs-Staatssekretär der ungarischen Regierung Laszlo Palkovics
