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Aleksandar Vucic feiert mit erhobener Faust seinen Wahlsieg bei den Präsidentenwahlen in Serbien am 02.04.2017. Foto: picture-alliance | dpa

Kommentar zur Präsidentenwahl in Serbien
Vucic triumphiert – auf fragwürdige Weise

Er hat die Opposition in Serbien regelrecht deklassiert: Aleksandar Vucic hat die erste Runde der Präsidentenwahl nach dem vorläufigen Ergebnis der staatlichen Wahlkommission mit rund 57 Prozent der Stimmen gewonnen. Er holte damit 14 Prozent mehr Stimmen als alle zehn Gegenkandidaten zusammen. Ein fragwürdiger Triumph, Vucic führt die EU an der Nase herum, meint Ralf Borchard in seinem Kommentar:

 

Triumph schon in der ersten Runde der Präsidentenwahl, Stichwahl unnötig: Aleksandar Vucic  wird aller Voraussicht nach der starke Mann Serbiens bleiben. Statt wie bisher als Regierungschef will der 47-jährige künftig als Staatspräsident die Fäden der Macht in der Hand halten, obwohl die Verfassung die Macht in die Hände des Parlaments und des Regierungschefs legt.

Vucic hat schon im Wahlkampf der vergangenen Wochen demonstriert, wie es um die Machtverhältnisse in Serbien bestellt ist: Vucic auf den allermeisten Wahlplakaten, Vucic auf Seite 1 der Boulevardpresse, Vucic als tonangebender Mann im Hintergrund, ob es um die Geldflüsse im Land oder um Verleumdungskampagnen gegen Kritiker seiner Regierungspartei geht. Vor diesem Hintergrund führt Brüssel Beitrittsverhandlungen mit Serbien.

In Wirklichkeit führt Vucic die Europäische Union in weiten Teilen an der Nase herum. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Vucic gern als Garant der Stabilität in Serbien und auf dem gesamten Balkan. Verglichen mit den Verhältnissen in Mazedonien oder Bosnien-Herzegowina ist Serbien tatsächlich stabil. Aber zu einem hohen Preis. Dem Preis eines immer stärker ins Autoritäre abgleitenden politischen Systems, in Teilen nur noch eine Scheindemokratie.

Statt so zu tun, als stehe Serbien tatsächlich als nächster Beitrittskandidat vor der Tür, sollte sich die EU ehrlich machen. Dazu gehört, die Millionen an Fördergeldern, die schon jetzt aus EU-Töpfen nach Serbien fließen, stärker an Bedingungen zu knüpfen. Dazu gehört, Vucic stärker unter Druck zu setzen, freie und faire Wahlen zu garantieren, eine wirklich freie Presse, und staatliche Institutionen, die den Bürgern ihre Rechte garantieren, statt in althergebrachtem Klientelismus zu verharren und auf informelle Machtzentren zu bauen, wie halbmafiöse Wirtschaftsstrukturen oder Angst verbreitende Sicherheitsdienste.

Deutschland und die EU konzentrieren sich in Serbien – wie auch in anderen Balkanländern – zu sehr allein auf die Machthabenden. Berlin und Brüssel müssten die Zivilgesellschaft entschlossener stärken, mit Initiativen, die den Bürgern in Serbien vor Augen führen, was eine EU-Annäherung bedeutet. Das fängt an mit mehr Jugendaustausch, der jungen Serbinnen und Serben Westeuropa nahe bringt. Das geht über korruptionsfreie Wirtschaftsprojekte bis zur europäischen Förderung einer unabhängigen Justiz und investigativer Medien. Geht es weiter wie bisher, geht auch im pro-europäischen Teil der serbischen Bevölkerung der Glaube an Europa zunehmend verloren. Schon jetzt ist die Sympathie für Russland, das zeigen Umfragen, in Serbien wieder gestiegen.

Kurzfristig mag ein zur Alleinherrschaft neigender Alexandar Vucic Stabilität garantieren. Langfristig ist Stabilität nur über funktionierende demokratische Institutionen zu erreichen – auch in Serbien.

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Trompetenspieler begleiteten den Einmarsch von Vucic bevor er am Wahlabend in Belgrad zur Presse gesprochen hat. Foto: picture-alliance | dpa
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