Google Maps-Vorschau - es werden keine Daten von Google geladen.

Deutsch-österreichischer Zankapfel. Die Autobahnmaut. FOTOMONTAGE: picture-alliance | dpa

Österreich klagt gegen deutsche Maut
„Verstoß gegen europäisches Recht“

Österreich wird gegen die deutsche PKW-Maut klagen, das kündigte Verkehrsminister Leichtfried auf einer Pressekonferenz in Wien an. Der geplante Wegzoll sei eine „Ausländermaut“ und bedeute damit eine „Diskriminierung anhand der Staatszugehörigkeit“, begründete der Sozialdemokrat den Vorstoß. Die Straßenbenutzungsgebühr müssen zwar alle Nutzer deutscher Autobahnen und Bundesstraßen zahlen.

Aber deutschen Autofahrern wird sie über die Steuer rückerstattet, gestaffelt nach Schadstoff-Ausstoß. Dies widerspreche europäischem Recht, so Leichtfried. Ein Gutachten des renommierten Innsbrucker Europarechtlers Obwexer stützt diese Ansicht.

Österreich will die Klage beim Europäischen Gerichtshof zeitnah einbringen. Zunächst müsse die EU-Kommission aber ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Maut formal einstellen, so Leichtfried. EU-Verkehrskommissarin Bulc hatte zunächst ihr Veto eingelegt, sich aber Ende 2016 mit Bundesverkehrsminister Dobrindt, CSU, auf Änderungen am Modell geeinigt. „Das Vorgehen der Europäischen Kommission ist ein Skandal“, kritisierte Österreichs Verkehrsminister vor Journalisten.

Seinen Angaben zufolge hat Bundeskanzler Kern, SPÖ, das Thema Maut bereits mit seiner deutschen Amtskollegin Merkel am Telefon besprochen.

Der Bundesrat hatte die PKW-Maut heute beschlossen. Die Regierung in Berlin rechnet mit jährlich einer halben Milliarde Einnahmen durch die Maut. Experten des ADAC halten diese Rechnung für zu optimistisch.

Soundcloud-Vorschau - es werden keine Daten direkt von Soundcloud geladen.

Lade Inhalte

Lade Inhalte Lade Inhalte
Österreich Verkehrsminister Jörg Leichtfried kündigte heute auf einer Pressekonferenz an, gegen die deutschen Mautpläne zu klagen. Foto: picture-alliacne | dpa
0:00 | 0:00
Was Sie noch interessieren könnte

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.