Die ehemalige Hochkommissarin für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, Louise Arbour bei einer Preisverleihung mit Gorge Soros in der CEU in Budapest am 17. Juni 2010. Foto: picture-alliance | dpa

Erster Angriff auf George Soros in Ungarn
Regierung Orban nimmt Elite-Universität aufs Korn

Es war ein Krieg mit Ansage. Man werde die von dem ungarisch-stämmigen Multimilliardär Soros finanzierten Einrichtungen „aus Ungarn wegfegen“, hatte Fidesz-Vize Szilard Nemeth Anfang des Jahres erklärt. Er meinte namentlich Nichtregierungsorganisationen wie Transparency International oder das Budapester Helsinki-Komitee, kurzum: Einrichtungen der Zivilgesellschaft, die den Regierenden in Budapest in Sachen Demokratie, Rechtsstaat und Korruption auf die Finger gucken. Nun warf der ehemalige Soros-Stipendiat Orbán seinem einstigen Gönner  den ersten Fehde-Handschuh hin. Mit einem neuen Hochschulgesetz nimmt die ungarische Regierung die private Central European University in Budapest ins Fadenkreuz, die Soros vor 25 Jahren gegründet hat. Einer Elite-Universität von Weltrang.

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Die Central European University in Budapest wurde vor 25 Jahren von Gorge Soros gegründet. Foto: BR | Attila Poth
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Das zuständige Ministerium hat einen entsprechenden Gesetzvorschlag eingereicht. Er sieht unter anderem vor, dass Bildungseinrichtungen aus dem Nicht-EU-Ausland dort auch einen Campus haben müssen. Einen solchen hat die Central European University  nicht. Das Gesetz ziele deshalb direkt auf die CEU, so Rektor Ignatieff. Es sei ein inakzeptabler Angriff auf die akademische Freiheit, sagte er in Budapest. Tiefe Besorgnis äußerte auch der US-Gesandte in der ungarischen Hauptstadt, Kostelancik. Der US-Diplomat erklärte, die Regierung in Washington werde sich jedem Versuch widersetzen, den Betrieb oder die Unabhängigkeit der Universität zu untergraben.Auch die Opposition in Ungarn verurteilte die Maßnahmen. Die Regierung erfinde Feindbilder, um von Problemen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Armut abzulenken, erklärte Gyula Molnár, Parteichef der Sozialisten. Die öko-liberale LMP bezeichnete es in einer Stellungnahme als skandalös, dass nun  auch Bildungseinrichtungen in Ungarn Opfer politischer Angriffe würden.

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