Der bayerische Finanzminister zu Besuch in Wien
Söder kritisiert Österreich – und attackiert Martin Schulz

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat am Rande von politischen Gesprächen in Wien die österreichische Bundesregierung scharf kritisiert. Zu dem von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) geplanten „Beschäftigungsbonus“ für österreichische Arbeitnehmer sagte Söder, dies benachteilige sehr viele bayerische Arbeitnehmer in der Grenzregion. Söder schloss auch eine Klage nicht aus. „Ich bin ganz sicher, dass es eine europäische Antwort gibt, denn wenn man das Modell überall einführt, ist das eine extreme Einschränkung der Freizügigkeit, die ja alle in Europa betrifft“, so Söder. Kanzler Kern will österreichischen Unternehmen, die inländische Arbeitskräfte einstellen, die Hälfte der Lohnnebenkosten erstatten.

Mit Blick auf den Wahlkampf in Deutschland sagte Söder im ARD-Interview, die Unionsparteien müssten „aufwachen und kämpfen“. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stehe vor allem für mehr Schulden, die er auch Griechenland erlassen wolle und dafür, Steuern zu erhöhen. Als wichtigstes Thema für CDU und CSU im Wahlkampf bezeichnete Söder die Sicherheit, „Vorsorge gegen neue Terroranschläge, generell gegen wachsende Kriminalität in Deutschland, Wohnungseinbrüche beispielsweise“. Der Finanzminister forderte zudem Steuersenkungen, „vor allem den Abbau des Soli – der muss endlich weg.“ In Zeiten übervoller Kassen könne es nicht sein, „dass wir alles Geld nur für die Flüchtlingsthematik ausgeben“.

Söder forderte zudem mehr Härte bei Abschiebungen: „In Deutschland haben wir leider die Situation, dass wir 500.000 abgelehnte Asylbewerber haben. Und wenn es dann zu Sammelabschiebungen kommt, sind gerade mal 18 Fälle in der Lage, bearbeitet zu werden. Das kann so nicht sein, das ist ja ein Witz.“