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Pro Gruevski Anhänger marschieren durch Skopje. Foto: BR | Sasko Golov

Mazedonien steuert auf Verfassungskrise zu
Präsident lehnt Regierung von Oppositionsführer Zaev ab

Mazedonien schlittert mit Volldampf in eine schwere Verfassungskrise. Wochenlang hatte der hauchdünne Wahlgewinner Nikola Gruevski vom vergangenen Dezember versucht, eine Regierung zu bilden. Es gelang ihm nicht. Die Albaner-Parteien wollten nicht mit ihm regieren.

Zweiter Versuch: Oppositionsführer Zoran Zaev ging auf die Albaner zu, machte ihnen Zugeständnisse. Sie wollen mehr Mitspracherechte und Albanisch landesweit als zweite Amtssprache. Der Sozialdemokrat würde von drei Albaner-Parteien unterstützt. Damit hätte er 67 von 120 Mandaten im Parlament sicher, eine stabile Mehrheit.

Jetzt kommt Präsident Ivanov ins Spiel, ein treuer Gefolgsmann des nationalkonservativen Ex-Premiers Gruevski. Er will Zaev kein Mandat zur Regierungsbildung erteilen. Der spricht von einem „Staatsstreich“, EU-Erweiterungskommissar rief die politische Elite in Mazedonien auf, Mehrheiten zu respektieren. In einer Demokratie müsste man das schlucken, auch wenn einem die Mehrheiten nicht gefielen.

Der wahre Grund für Ivanovs Schachzug ist wohl ein anderer: Er will Gruevski vor Strafverfolgung schützen. Gegen den Ex-Premier und seine Führungsmannschaft ermittelt eine Sonderstaatsanwaltschaft. Die Vorwürfe lauten auf: Amtsmissbrauch, Korruption, Wahlfälschung. Gruevski will die Arbeit der Sonderstaatsanwaltschaft möglichst schnell beenden. Im vergangenen Jahr hatte Ivanov eine Amnestie für die Beschuldigten erlassen, die er nach Protesten aber wieder zurück nehmen musste.

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Foto: BR | Sasko Golov
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Kommentare (11)

Makedonka am

Leider wurden in diesem Berict einige Grundsätze des freien Journalismus, auf die sich die Leser dieses renomierten Hauses verlassen, wie Objektivität und Unabhängigkeit missachtet.

Makedonien ist ein souveräner Staat mit einem Präsidenten, der verfassungsgemäß und im Interesse des Staates entscheidet und handelt. Seine Entscheidung soll respektiert werden! Keiner von Außen hat das Recht sich einzumischen und Forderungen zu stellen, die einer Gruppe Vorteile auf Kosten der anderen verschaffen und so zur Desintegration des Landes und Destabilisierung der ganzen Region führen!

Die makedonische Identität hat Jahrtausendlange Attacken überlebt und wird auch diese überstehen. Denn dahinter steht ihr Volk – friedlich, stoisch und stolz.

Aleksandar am

Nun, nicht nur dasvder Author „vergass“ wichtige elenente des Passus zu erläutern sondern die so zaghafte berichterstattung ist beispielhaft, das man Themen totschweigen möchte in der westlichen Welt. Also:
1.Flagge wurde zuliebe der griechen abgeändert. Nochmal ändern würde identitätsraub bedeuten.
2.Hymne ändern geht nicht, wer sie kennt weiss, das dort für freiheit und gerechtigkeit propagiert wird.
3. passus sprache: albanisch hat es dort wo es bestimmte einwohnerzahl gibt. Das ist doch ok. Warum soll auch albsnisch amtsprache z.b. Stip wo defacto keine albsnischstämmige wohnen? Auch das geht richtung identitätsraub. Die albaner grenzen sich schon eh ab, das sieht man in skopje. Zaev wird von westlichen Einflussreichen unterstützt, das kann nichts gutes werden. Gruevski hat aber such sich nicht mit Ruhm bekleckert.

    dreni am

    Mindestens jeder dritte Staatsangehörige spricht albanisch, ohne eine Millionen Diaspora Albaner miteinzubeziehen, diesen das Wahlrecht aberkennt usw.
    Die albanische Plattform beinhaltet:
    – albanisch Amtssprache
    – Nato Mitgliedschaft
    – EU Mitgliedschaft
    – gerechte Verteilung der Investitionen,
    da der Staat nur in nicht albanischen Gemeinden investiert
    – keine politische Verfolgung der albanischen Mazedonier
    – Unabhängigkeit der Justiz
    – prozentualer Anteil der Minderheiten in der Armee, Polizei und Behörden.

    Der serbisch geerbte Faschismus gegen die Albaner ist mit Milosevic gestorben. Wenn die Slawo Mazedonier ein Albanerfreies Land haben wollen, wird es Mazedonien nicht geben.

Andos am

Daa beste ist Mazedonien als Staat aufzulösen.
50% gehört den Albanern.
30% Bulgarien und
20% Griechenland ansiedeln.

Ben am

So wird friden in Balkan Albanisch landesweit als zweite Amtssprache.

Ballist am

Sehr gut recherchiert, objektiv und pregnant zum Punkt gebracht. Ivanov ist ein Gefolgsmann des vom bis zum Hals im Dreck steckenden Gruveskis.
Ich schätz mal dass der Kommentar von Zoki ein vorgezogener Aprilscherz ist, alter von welcher ausländischen Plattform ist da die Rede?!, in Mazedonien bilden neben den slawischen Mazedonier die Albaner die grösste Völkergruppe, klar soll es da mehr Mitspracherecht in den Staatsangelegenheiten geben, was ist da das Problem, es gibt kein Problem, es werden nur Probleme hinausbeschwört.

Gjorgjieska am

Ich finde diesen Bericht ziemlich einseitig geschrieben und etwas unverschämt! Es wird nicht erwähnt, dass nicht nur die Sprache weiter in den Vordergrund gebracht werden soll, sondern auch die Fahne und Hymne geändert werden soll. Da ist es doch nur verständlich, dass Ivanov nicht zulassen will eine Nation, die lange für ihre Unabhängigkeit gekämpft hat, diese unglaublich Dummen Sachen die Zaev vor hat, zuzulassen! Vergleichbar wäre es, dass hier in Deutschland Türkisch als zweite offizielle Sprache genehmigt und durchgesetzt wird und die nächste Generation türkisch als Nebenfach hätte. Ich würde meinen das es da auch Aufstände geben würde – zumal Deutschland multikulti ist, also warum nicht auch die Fahne ändern oder die Hymne?!? Entweder man passt sich in dem Land in dem man lebt an oder man geht. Und ein Politiker, der sein Arsch verkauft um an die Macht zu kommen und der einem ganzen Volk die Identität nehmen will gehört an den Pranger gestellt! Über ein Diskussion mit dem Verfasser würde ich mich sehr freuen – meine E-Mail andresse ist angegeben! 😉

    Studio Wien am

    Es wäre nicht vergleichbar mit der Situation in Deutschland: Die eingewanderten Türken repräsentieren kein „Staatsvolk“ wie die Albaner in Mazedonien. Warum sollen die mazedonischen Albaner ihre Heimat Mazedonien verlassen ? Die Identität Mazedoniens ist dadurch geprägt, dass ein Viertel der Bevölkerung albanisch-stämmig ist. Sie sind Staatsbürger mit Rechten.

    Mit freundlichen Grüßen,

    Stephan Ozsváth

      Petrov am

      Sie berichten nur was ihnen gesagt wird und natürlich parteisch, es hat nichts mit Wahrheit zutun aber vielleicht wissen Sie das auch selbst und schreiben trotzdem so ein mist. die albaner haben alle Rechte wie sonst niergendwo, aber wollen jetzt den Zerfall Mazedoniens zusammen mit den wahren Verbrecher zoran zaev opositonfüh. Wir geben unser Land nicht und unterstützen vollkomm unseren Presidänt Gjorge IVANOV

Zoki am

Es ist Schade das der Author vergaß zu erwähnen, dass die „Zugeständnisse“ weitreichende Forderungen sind die als s.g. albanische Plattform bezeichnet wird.
Darunter wird auch das ändern der Flagge, Hymne und Staatssymbole gefordert.

Noch bedenklicher ist, dass der Author nicht erwähnt das diese Plattform im Ausland entstanden ist, diktiert von Albaniens Staatschef Rama.

    Mustafa am

    1. Die Forderungen der Albaner sind absolut legitim und hätten schon vor 20 Jahren umgesetzt werden müssen. Die Albaner in der Republik Mazedonien sind autochton und staatsbildend, zudem sind sie historisch gesehen immer dort gewesen und nicht eingewandert wie die Slawo-Mazedonier. Das Verhalten von Ivanov und seiner Parteianhänger ist inakzeptabel und unverständlich.
    2. Die albanische Platform wurde nicht von aussen diktiert sondern nur beratend unterstützt.
    Ausserdem liegt es nicht an den Albanern, weshalb das Land seit Jahrzehnten keine Fortschritte macht, sondern die Slawo-Mazedonier blockieren alle EU-Beitrittsvwrhandlungen mit Ihrer künstlich generierenden Identität und dem Namensstreit mit Griechenland.

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