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Für diesen Sonntag haben Regierungsgegner in Rumänien erneut zu Großdemonstrationen aufgerufen. In Bukarest wollen die Protestierenden diesmal mit blauen Papierstücken eine riesige EU-Flagge bilden. (Foto von der Demonstration am 09.02.2017). Foto: picture-alliance | dpa

Politikwissenschaftler kritisiert europäische Sozialdemokraten
Rumänien: "Die EU darf nicht schweigen"

Ich bin erstaunt, dass die europäischen Sozialdemokraten einerseits zu Recht Donald Trump heftig kritisieren, andererseits nur sehr spärliche Kritik an den Machthabern in Bukarest üben. Das, was die Regierung hier anrichtet, ist für unsere Demokratie weitaus gefährlicher als das, was Präsident Trump in den USA versucht. Trump tritt gegen einen gefestigten Rechtsstaat an, während der Rechtsstaat in Rumänien erst dabei ist, sich schrittweise zu entwickeln.

Ioan Stanomir, rumänischer Politikwissenschaftler

Für diesen Sonntag haben Regierungsgegner in Rumänien erneut zu Großdemonstrationen aufgerufen. In Bukarest wollen die Protestierenden diesmal mit blauen Papierstücken eine riesige EU-Flagge bilden. Der Politikwissenschaftler und Publizist Ioan Stanomir hofft, dass die Proteste tatsächlich weitergehen und nicht verpuffen, wie die Regierungspartei PSD hofft. Die PSD unter Parteichef Liviu Dragnea nenne sich zwar „sozialdemokratisch“, sei aber eine aus den Kommunisten hervorgegangene „Oligarchenpartei“, betont Stanomir im ARD-Interview. „Die EU sollte die Proteste begrüßen“, so der Politologe. Sollten die Proteste im Sande verlaufen, drohe Rumänien zu einer „Pseudodemokratie“ zu werden, mit Schaden für ganz Europa.

Die Chefin der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft Laura Kövesi hat unterdessen eine Jahresbilanz für 2016 vorgelegt. Laut Kövesi wurden knapp 1300 Amtsträger vor Gericht gebracht, mehr als 870 wegen Korruption rechtskräftig verurteilt. Die Sonderstaatsanwaltschaft hat verfügt, umgerechnet 667 Millionen Euro an veruntreuten Geldern zu beschlagnahmen – eine Steigerung um 72 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Kövesi warnte nachdrücklich davor, die Antikorruptionsgesetze zu verwässern.

Auslöser der jüngsten Massenproteste war eine Eilverordnung der Regierung, die Amtsmissbrauch unterhalb eine großzügig bemessenen Schadensgrenze straffrei stellen sollte. Davon hätten auch der mächtige PSD-Parteichef Liviu Dragnea – wegen Wahlfälschung vorbestraft und wegen Amtsmissbrauchs erneut vor Gericht – und zahlreiche weitere Politiker profitiert. Die Regierung zog die Eilverordnung zwar zurück, es gilt aber als wahrscheinlich, dass sie auf anderem Wege versuchen wird, eine Entkriminalisierung von Korruption durchzusetzen.

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Professor Ioan Stanomir lehrt Politikwissenschaft an der Universität Bukarest. Der renommierte Publizist hat zahlreiche Bücher zu Politik und Verfassungssystem in Rumänien geschrieben. Foto: BR | Herbert Gruenwald
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