Das rumänische Parlament hat überraschend dem Referendum zugestimmt. Foto: picture alliance | dpa

Weg frei für Referendum zu Korruption
Wohin steuert Rumänien?

Vergangenes Wochenende gingen schon wieder mehrere Zehntausend Rumänen auf die Straße, um ihrem Zorn Luft zu machen.  Allein schon der 5. Februar geht in die Geschichte ein: Mehrere Hunderttausend Rumänen demonstrieren – es sind die größten Proteste des Landes seit dem Fall des Kommunismus. Denn die Regierung wollte in einem Eilverfahren beschließen, dass Korruption unter einem Wert von 45.000 Euro nicht mehr bestraft werden sollte. Das hat die Regierung nach langem Zögern zwar zurückgenommen. Dennoch gehen die Proteste weiter. Gestern dann der nächste Schritt: Das Parlament, in dem die Regierung eine klare Mehrheit besitzt, hat für ein Referendum über die Zukunft der Korruptionsbekämpfung gestimmt. Staatspräsident Klaus Iohannis hat dieses Referendum in die Wege geleitet. Ist damit nun die Gefahr ausgestanden, dass in Rumänien aus Korruptionsfällen Kavaliersdelikte werden? Ungewiss. Denn weiterhin möglich und plausibel ist, dass die Regierung Straffreiheit für belastete Politiker und Beamte doch noch durchbringen will – und zwar mit einem normalen Gesetz. Die Abstimmung darüber kann jederzeit im Parlament angesetzt werden. Weitere Proteste sollen folgen. Inzwischen geht es den Demonstranten nicht mehr allein um die Absetzung überführter oder mutmaßlich korrupter Politiker, sondern um mehr. Der Alltag in Rumänien wird von kleinen und größeren Bestechungen bestimmt, etwa wer zum Beispiel im Krankenhaus schnell behandelt werden will.

 

Autor: Darko Jakovljevic

Kamera: Ovidiu Nicolae

Schnitt: Roland Buzzi

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