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Kommentar zu Demonstrationen in Rumänien
Bürgerproteste als Hoffnungszeichen

Justizminister Florin Iordache ist zurückgetreten, doch der rumänische Regierungschef Sorin Grindeanu bleibt – der mächtige Parteichef der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, sowieso. Die Zahl der Demonstranten hat seit vergangenen Sonntag, als landesweit 500.000 demonstrierten, deutlich abgenommen – aber die Proteste gehen weiter. Ein Hoffnungszeichen, so Ralf Borchard in seinem Kommentar:

 

Selten blicken Westeuropäer mit solchem Interesse an den südöstlichen Rand der EU – nach Rumänien. Dem Land haftet eher ein Negativ-Image an: Armut, Abwanderung, ja – und eben Korruption. Jetzt stehen hunderttausende Bürger auf und gehen eben dagegen auf die Straße. Sie wollen es sich nicht bieten lassen, dass sich eine Regierung, gerade erst ins Amt gewählt, per Federstrich von Korruptionsvorwürfen freispricht. Dass die Uhr in Sachen Korruptionsbekämpfung zurückgestellt wird auf vorgestern. Rumänien ist zusammen mit Bulgarien wirtschaftlich Schlusslicht der EU. Jetzt hat Rumänien plötzlich Vorbildcharakter.

Vorbildcharakter vor allem für viele Nachbarstaaten der Region. In den sozialen Netzwerken in Südosteuropa, selbst in kritischen Kommentaren in Ungarn wird gefragt: wieso eigentlich nicht bei uns? Denn Klientelismus, Bereicherung von Amtsträgern, bleibt überall im Südosten Europas ein Dauerproblem, von Ungarn über Serbien bis Albanien. Schon gibt es auch dort Demonstrationsaufrufe.

Nebenbei könnten sich auch Westeuropäer fragen: Wofür wären wir eigentlich bereit, Abend für Abend im Winter über mehrere Wochen auf die Straße zu gehen, für welchen Wert?

Es geht für die Demonstranten – das habe ich auf dem Siegesplatz in Bukarest deutlich gespürt – nicht nur um eine konkrete Eilverordnung, um die Wut auf Politiker, die sich selbst amnestieren. Es geht um Werte, europäische Werte, die Rumänen wollen, dass ihr Land sauber, modern, wohlhabend wird, wirklich zu Europa dazu gehört, mit Behörden und einer Justiz, auf die man sich verlassen kann. Es ist zu Zeiten des Brexit und populistischer Höhenflüge eine gute Erfahrung, unter Demonstranten in Bukarest zu erleben, wie Menschen von der EU schwärmen, die EU als Hoffnungsanker sehen, während wir sie im Westen inzwischen meist kaputtreden.

Natürlich hat das, was in Bukarest auf der Straße passiert, auch seine innerrumänischen Schattenseiten. Viele, die jetzt demonstrieren, vor allem aus der städtischen, vergleichsweise gut gebildeten Mittelschicht, sind im Dezember nicht zur Wahl gegangen, aus Enttäuschung über die Politik insgesamt. Die Wahlbeteiligung lag bei 39 Prozent. So regieren nun wieder die Sozialdemokraten. Und Korruptionsvorwürfe gibt es gegen Politiker aller Parteien, auch die der Opposition.

Doch das Entscheidende ist: die Zivilgesellschaft ist wach in Rumänien, sie spielt eine Wächterrolle und sie hat durch die Rücknahme der Eilverordnung einen Etappensieg erzielt. Die Demonstranten werden da sein, falls die Regierung versucht, die Entkriminalisierung von Korruption nun im Parlament durchzusetzen. Und sie erinnern uns Westeuropäer daran, dass für viele Menschen in Ost- und Südosteuropa die EU einen institutionellen und ideellen Wert hat.

 

 

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Foto: BR | Herbert Gruenwald
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