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Doch kein Stühlerücken auf der Regierungsbank. Der Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Sorin Grindeanu scheiterte im rumänischen Parlament. Foto: picture-alliance | dpa

Gut eine Woche nach Beginn der Massenproteste
Rumänische Regierung übersteht Misstrauensvotum

Es war eher ein symbolischer Akt der Opposition: die rumänische Regierung hat einen Misstrauensantrag erwartungsgemäß überstanden. Sozialdemokratische PSD und ihr sozialliberaler Koalitionspartner haben im Parlament eine deutliche Mehrheit. „Rebellengruppen“ in den eigenen Reihen gab es nicht. Die vorherige Debatte war allerdings heftig: die Opposition sprach von „nackten persönlichen Interessen“ des PSD-Parteichefs, die die aktuelle Krise ausgelöst hätten, Liviu Dragnea sei im Stande, „ganz Rumänien in die Luft zu sprengen, um seine Strafverfahren loszuwerden“. Dragnea ist wegen Wahlmanipulation vorbestraft, gegen ihn läuft zudem ein Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs mit einer Schadenssumme von rund 100.000 Lei. Die Regierung wollte die „Bagatellgrenze“ für die Strafbarkeit von Amtsmissbrauch per Eilverordnung auf 200.000 Lei, knapp 45.000 Euro anheben. Dragnea selbst betonte im Parlament, die Regierung werde sich jetzt wieder auf die eigentlich wichtigen Themen konzentrieren, etwa die Erhöhung der Pensionen und des Mindestlohns. Und Regierungschef Grindeanu warf der Opposition und Präsident Klaus Iohannis vor, das Land weiter zu spalten statt es nach der Rücknahme der Eilverordnung zu einen. Die Regierung bleibt, die Demonstranten wollen weitermachen – verhärtete Fronten, Ende der Krise nicht in Sicht.

 

Der Druck der Straße. Erst haben sie die Verordnung gestürzt und nun hoffen viele Demonstranten, dass sie auch die Regierung stürzen können - aus eigener Kraft mit Europa und den USA im Rücken. Foto: picture alliance | dpa
Der Druck der Straße. Erst haben sie die Verordnung gestürzt und nun hoffen viele Demonstranten, dass sie auch die Regierung stürzen können - aus eigener Kraft mit Europa und den USA im Rücken. Foto: picture alliance | dpa

Diese Eilverordnung der Schande war so durchsichtig, dass man dahinter mühelos die nackten persönlichen Interessen des Herrn Dragnea erkennen konnte.

Catalin Predoiu, Vizechef der oppositionellen Nationalliberalen

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Der rumänischer Ministerpräsident Sorin Grindeanu will nicht zurücktreten. Foto: picture alliance | dpa
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Ein bedeutender Teil dieses Landes hat uns auf demokratische Weise zu verstehen gegeben, dass er keine Übereinstimmung zwischen dem Gemeinwohl und dieser Eilverordnung erkennt. Darum habe ich sie aufgehoben. Ich werde von nun an in der Regierung keinerlei Initiative dieser Art mehr akzeptieren.

Sorin Grindeanu, rumänischer Ministerpräsident
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