Trotz Protesten und Vertrauenskrise : Rumänische Regierung schließt einen Rücktritt weiter aus
„Regierung geh nach Hause!“

Die Regierung hat keinen Grund zurückzutreten. Darin sind sich der rumänische Regierungschef Sorin Grindeanu und Liviu Dragnea einig. Dragnea ist Chef der rumänischen Sozialdemokraten und eine Schlüsselfigur in der aktuellen Auseinandersetzung in Rumänien.

Denn der 54 jährige gilt als einflussreicher Schattenpremier, der im Hintergrund die Fäden zieht. Nach der Parlamentswahl Anfang Dezember konnte Dragnea nicht Regierungschef werden. Er ist wegen Wahlbetrugs vorbestraft und gegen ihn läuft derzeit ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs. Die Strafen für Amtsmissbrauch und Korruption wollte die Regierung in ihrer zurückgezogenen Eilverordnung unter bestimmten Umständen abschaffen. Viele Protestierende denken deswegen, dass es sich dabei auch um eine „Lex Dragnea“ handelt, die es dem einflussreichen Parteichef doch noch ermöglichen könnte, zum Premier aufzusteigen. In der Tat hat Dragnea nun klar gemacht, dass er dieses Amt anstrebt. „We do not Be-Liviu“ ist deswegen auch auf Plakaten zu lesen.

 

 

 

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Auch tagsüber harren Demonstranten vor dem Regierungssitz auf dem Siegesplatz in Bukarest aus - in der Hoffnung auf internationale Unterstützung mit EU-Flaggen.
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Hohe Erwartungen an Präsident Iohannis. Er spricht heute im Parlament

Landesweit sind inzwischen weniger Demonstranten auf der Strasse, aber ihr Anliegen ist den Menschen deswegen nicht weniger wichtig geworden. Sie wollen, dass die Regierung zurücktritt und hoffen dabei auch auf Druck von außen, aus den USA und der EU. Neben rumänischen Fahnen werden deswegen auch die der Europäischen Union geschwenkt. Auf ihrer Seite wissen die Regierungskritiker auch Präsident Klaus Iohannis, der sich den Kampf gegen Korruption zu einer Hauptaufgabe seiner Amtszeit gemacht hat. Er hat Dragnea bisher als Premier verhindert und ist dessen politischer Gegenspieler und spricht heute im Parlament und an seine Rede  sind große Erwartungen geknüpft.  Dragnea wiederum beschuldigt den Präsidenten indirekt, die Proteste organisiert zu haben. Mit dem angeblichen Ziel Rumänien zu spalten. Der Machtkampf in Rumänien geht weiter. Denn die Pläne der sozialdemokratisch geführten Regierung die Anti-Korruptionsgesetze aufzuweichen, sind nach Ansicht der Protestierenden nicht vom Tisch.

Am Montagabend demonstrierten erneut rund 20.000 Menschen vor dem Regierungsgebäude in Bukarest. Foto: Ralf Borchard
Am Montagabend demonstrierten erneut rund 20.000 Menschen vor dem Regierungsgebäude in Bukarest. Foto: Ralf Borchard
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