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Am 01.02.2017 haben sich schätzungsweise 100.000 Menschen in Bukarest versammelt um zu demonstrieren. Foto: picture-alliance | dpa

Kommentar zu Massenprotesten in Rumänien
Eine korrupte Partei amnestiert sich selbst

In Bukarest und zahlreichen anderen Städten haben zehntausende Menschen den dritten Tag in Folge gegen die rumänische Regierung demonstriert. Sie wollen nicht hinnehmen, dass per Eilverordnung die Strafverfolgung von Amtsmissbrauch eingeschränkt wird. Bisher zeigen PSD-Parteichef Liviu Dragnea und der von ihm eingesetzte sozialdemokratische Ministerpräsident Sorin Grindeanu aber keinerlei Bereitschaft, die Verordnung zurückzunehmen – trotz erster Rücktritte in den eigenen Reihen, der Anrufung des Verfassungsgerichts durch Präsident Klaus Iohannis und deutlicher Kritik der EU.

Kommentar von Ralf Borchard:

Eine korrupte Regierungspartei amnestiert sich selbst – so lässt sich die  Eilverordnung des rumänischen Kabinetts zusammenfassen. Drahtzieher ist der starke Mann der sozialdemokratischen PSD, Liviu Dragnea. Er konnte selbst nicht Regierungschef werden, weil er wegen Wahlmanipulation rechtskräftig verurteilt ist, zudem läuft gegen ihn ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs. Aus diesem will er sich nun per Eilverordnung herauswinden: Strafbar sollen nur noch Vergehen mit einem Schaden von mehr als 200.000 Lei, knapp 50.000 Euro sein. Dragnea wird Amtsmissbrauch im Umfang von 100.000 Lei vorgeworfen, die Eilverordnung würde ihn also reinwaschen, jedenfalls auf dem Papier. Und: Die Regierung hat dem Parlament ein Gesetz vorgelegt, das eine Amnestie für bereits verurteilte Politiker vorsieht – sofern ihre Haftstrafe unter fünf Jahren liegt. Das käme einer ganzen Reihe weiterer, wegen Korruption verurteilter PSD-Politiker zu gute.

Das Vorgehen ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Auch die anderen Parteien in Rumänien haben keine völlig weiße Weste. Doch die PSD ist die korrupteste von allen. Sie testet derzeit die Grenzen aus: wie weit kann sie mit ihrer Selbstamnestierung gehen?

Es lohnt ein Blick zurück, auf die letzte PSD-Regierung unter Victor Ponta. Die musste im Herbst 2015 nach dem Großbrand in einer Bukarester Diskothek mit mehr als 50 Toten zurücktreten. Die Feuerschutz-Vorschriften waren missachtet worden, Hintergrund auch hier: Korruption. Gut ein Jahr lang hatte dann die Expertenregierung unter dem früheren EU-Kommissar Dacian Ciolos versucht, Korruption zurückzudrängen, die Verwaltung zu modernisieren. Trotzdem wurde die notorisch korrupte PSD im Dezember wiedergewählt – weil sie höhere Löhne und Pensionen versprach und vor allem auf dem Land weiter über ein dichtgeknüpftes Netz der Macht verfügt.

Es ist Rumänien zu wünschen, dass die Massenproteste wie schon nach dem Diskothekenbrand 2015 Wirkung zeigen und die Regierung die Aufweichung der Anti-Korruptionsgesetze zurückziehen muss. Alles andere wäre für das arme EU-Land ein neuer Rückschritt.

Apropos EU: Endlich kommt auch aus Brüssel und Berlin entschiedener Widerstand. Allzu oft haben die EU-Partner beide Augen zugedrückt, meist entlang von Parteizugehörigkeit. So wie Christdemokraten, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, oft vor deutlicher Kritik an Ungarns Regierungschef Viktor Orban zurückschrecken, weil er formal zur eigenen Parteienfamilie gehört, haben Sozialdemokraten, auch der frühere EU-Parlamentspräsident und jetzige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, die rumänische Regierung unter Victor Ponta allzu oft verteidigt. Beides ist falsche Solidarität.

Im Fall Rumänien muss klar sein: Der Rückwärtsgang in Sachen Korruptionsbekämpfung ist die falsche Richtung. Rumänien muss bei diesem Thema endlich vorwärts gehen. Die EU-Partner müssen Druck machen und das einfordern – im Sinne der rumänischen Bürger, die zu Hunderttausenden auf die Straße gehen.

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Im Machtkampf: Präsident Klaus Iohannis (l.) und PSD-Parteichef Liviu Dragnea (r.). Foto: picture-alliance | dpa
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Tagesschau-Beitrag vom 02.01.2017

Beitrag: Till Rüger

Kamera: Ovidiu Nicolae

Schnitt: Christine Deriáz

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