Der russische Präsident Wladimir Putin (r) und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bei einem Treffen in Moskau (17. Februar 2016). Foto: picture alliance | Maxim Shipenkov | Pool | EPA POOL | dpa

Skeptisch beäugter Kurztrip nach Ungarn
Orban und Putin treffen sich in Budapest

"Russland sieht in Ungarn einen Fürsprecher wenn es um die Aufhebung der EU Sanktionen geht."

Andras Pacz, Russlandexperte der Peter Pazmany Universität Budapest

Vladimir Putin wird von einem Ministertross und hochrangigen Rossatom Managern begleitet, Vertreter der russischen Atomindustrie. Denn es geht auch um den Ausbau von PAKS, dem einzigen ungarischen Atomkraftwerk rund 100 Kilometer südlich von Budapest an der Donau. Die vier AKW Blöcke sollen um zwei erweitert werden, finanziert mit einem Kredit aus Moskau von umgerechnet rund 10 Milliarden Euro. Nicht alle in Ungarn begrüßen die russische Beteiligung, denn Kritiker befürchten, dass der Deal die ungarischen Steuerzahler teuer zu stehen komme. Benedek Javor war früher bei den Grünen und sitzt für die oppositionelle Együtt Partei im EU Parlament: „ Es gibt doch kein einziges Argument für den Ausbau von Paks – ich glaube das Ganze hat vor allem politische Gründe.“

 

Dem kann sich Michael Labelle nur anschließen. Er ist Wirtschaftsgeograph an der Central European University in Budapest – und hält das Vorgehen der russischen Seite beim Ausbau der ungarischen Atomkraft für typisch. „Einfluss auf andere Länder nehmen die Russen vor allem über den Energiebereich. Das kann Atomkraft sein oder auch Erdgas. Natürlich kann man auch mit Fleisch oder Äpfeln jemanden an sich binden aber Energie – das hat einfach einen ganz anderen  Stellenwert. Und die ungarische Regierung bindet sich nun mit Atomkraft an die Russen. Das ist eine Schande, denn das betrifft ja die nächsten zwei bis drei Generationen mit.“

 

Zumal Ungarn bereits rund 60% seines Erdgasbedarfs aus Russland deckt. Istvan Barth arbeitet für „Energiaklub“ eine regierungsunabhängige Organisation die sich mit Energiefragen auskennt. Er kritisiert unter anderem, dass die Pläne für den Ausbau des Atomkraftwerks nur Ungarns Regierung kennt. In der Tat wurden nicht einmal die ungarischen Parlamentarier in Details des AKW Ausbaus unter russischer Regie eingeweiht. Barth meint: „Wir reden über ein Kraftwerk, das nach Geheimvereinbarungen erbaut wird. Und deswegen wissen wir nicht, welche Möglichkeiten die ungarische Regierung hat um eigene Rechte durchzusetzen. Was passiert wenn das fertige AKW anders wird als es vereinbart war. Wenn wir mit den Russen diskutieren müssen, ob unsere Erwartungen erfüllt  wurden oder nicht.“

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Das ungarische Atomkraftwerk in Paks soll mit russischer Finanzhilfe erweitert werden. Foto: picture alliance | APA | picturedesk.com | Herbert P. Oczeret
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Die Erwartungen an das Treffen von Präsident Putin und Ungarns Premier Orban sind nicht besonders hoch. Trotzdem wird es in Brüssel auch diesmal äußerst kritisch beäugt. Denn Orban hält die Wirtschaftssanktionen gegen Russland für falsch – und bietet Putin aus EU Sicht  eine unnötige Bühne in einem EU und NATO Land. In der Tat sei das für Putin ein wichtiges Motiv, analysiert Andras Racz die Ausgangslage. Er ist Russlandexperte an der Budapester Peter Pazmann Universität. Russland sehe in Ungarn einen Fürsprecher, wenn es um die Aufhebung der Sanktionen gehe. Die EU und USA Sanktionen gegen Russland bestehen wegen Moskaus Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim.

 

Zu all dem kommt der aufreibende Amtsantritt des neuen amerikanischen Präsidenten Trump – denn abgesehen von unruhestiftenden Dekreten ist noch unklar wie dieser die Beziehungen zur NATO und zwischen Washington und Moskau gestalten möchte. Unter Trump setzen sowohl Putin also auch Orban auf bessere Beziehungen mit den USA. Keiner von beiden weint Barack Obama auch nur eine Träne nach. Dieser hatte Ungarn und Russland wiederholt wegen Demokratiedefiziten kritisiert. Anders die ungarische Opposition: sie will Putin auspfeifen und hat zu Demonstrationen aufgerufen.

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