Grund für die Proteste ist das Regierungs-Dekret zur Lockerung der Gesetze gegen Korruption. Foto: picture-alliance | dpa

Zehntausende demonstrieren in Bukarest gegen die Regierung
Proteste gegen Korruptions-Amnestie in Rumänien

Es gibt Politiker, die ihr Leben lang Gelder hinterzogen, gestohlen und unser Land ruiniert haben, während unsere Großeltern und Eltern von Elendsrenten leben müssen. Und diese Diebe wollen nun begnadigt werden?

Empörte Demonstrantin in Bukarest

Die rumänische Regierung hat per Eilverordnung die Strafverfolgung bei Amtsmissbrauch eingeschränkt. Gefängnisstrafen wegen Korruption sollen nur noch möglich sein, wenn der Schaden mindestens 200.000 Lei, umgerechnet knapp 50.000 Euro beträgt. Damit amnestiert sich die Regierungspartei PSD praktisch selbst: Vor allem Politiker aus ihren Reihen sind wegen Korruption verurteilt oder angeklagt – auch der mächtige Mann der Sozialdemokraten, Parteichef Livniu Dragnea. Zehntausende Menschen demonstrierten gestern Abend mit Rufen wie „Rücktritt“ und „Diebe“ in Bukarest, Cluj und Sibiu. Staatspräsident Klaus Iohannis sprach von einem „Trauertag für den Rechtsstaat“. Er strebt ein Referendum an. Auch die EU-Kommission in Brüssel hat sich vergleichsweise scharf gegen die geplante Korruptions-Amnestie der Regierung ausgesprochen. Die Demonstrationen in Bukarest und anderen Städten sollen auch heute Abend weitergehen…

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Allein in Bukarest gingen Zehntausende auf die Straße. Weitere Hochburgen der Proteste waren die Städte Cluj (Klausenburg/Kolozsvar) und Sibiu (Hermannstadt). Foto: picture-alliance | dpa
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Ich werde das Verfahren einleiten, das zu einem Referendum führt. Die Rumänen selbst sollen sagen dürfen, ob sie einverstanden sind oder nicht.

Staatspräsident Klaus Iohannis

Wenn der Präsident nun ein Referendum ankündigt, entspricht das der Logik eines Politikers, dessen Umfragewerte gesunken sind. Der Plan des Präsidenten Iohannis ist, dieser Regierung bis zum Sommer zu stürzen.

PSD-Parteichef Liviu Dragnea
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