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Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und sein Vize Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wollen mit dem neuen Regierungsprogramm vorzeitige Neuwahlen in Österreich vermeiden. Foto: picture-alliance | dpa

Große Koalition in Wien einigt sich auf Arbeitsplan
Regierung reloaded

Die große Koalition in Wien hat sich nach tagelangem Tauziehen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt. Es sei ein Arbeitsplan bis zu regulären Wahlen im Jahr 2018, betonte Österreichs sozialdemokratischer Kanzler Kern.

Mit dem Regierungsplan soll auch die Koalitionsdisziplin verbessert werden. Man könne nicht einerseits regieren und gleichzeitig so tun, als ob man die Opposition stelle, sagte der konservative Vizekanzler Mitterlehner.

Schwerpunkte in dem 36-seitigen Papier sind Arbeitsmarkt und Sicherheit. So sollen 70.000 neue Jobs geschaffen und Langzeitarbeitslose besser integriert werden. Arbeitgeber zahlen drei Jahre lang nur die Hälfte der Lohnnebenkosten, wenn sie neue Jobs schaffen.

Dschihad-Rückkehrern soll eine elektronische Fußfessel angelegt werden. Im öffentlichen Raum soll ein Verschleierungsverbot gelten. Grenzkontrollen sollen ausgeweitet werden, aber die Obergrenze per Gesetz kommt nicht.

Asylbewerber mit Bleibechancen sollen ein Integrationsjahr absolvieren, inklusive Wertekursen und gemeinnütziger Arbeit.

 

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Bundeskanzler Christian Kern fordert, dass all seine Minister das Regierungsprogramm unterschreiben. Foto: dpa
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