Viktor Orban hofft auf ein

„Ende der Belehrungen“
Orban freut sich auf Trump

Orbans Propagandisten riefen zur „Inaugurationsparty“ in Budapest, um eine „bessere Weltordnung“ zu feiern.

Ungarns Premier Orbán war schon nach der Wahl Trumps im November ganz verzückt. Er habe selten so gefeiert, erklärte er fröhlich bei einem Treffen mit serbischen Regierungsvertretern in Nis. Die Zeit der „Belehrungen“ sei nämlich jetzt vorbei, so der ungarische Premier. Sein Außenminister hofft auf eine neue US-Administration, die ihren „Fokus nicht mehr auf Demokratie-Export“ setzt. Der stellvertretende Chef der Regierungspartei Fidesz, Szilard Nemeth, freute sich jüngst, dass man jetzt die von dem US-Milliardär finanzierten Nichtregierungsorganisationen „aus dem Land fegen kann“.  Es sind Organisationen wie Transparency International oder das Ungarische Helsinki Komitee, die Korruption und Menschenrechtsverletzungen unter die Lupe nehmen.

Die Regierung Obama hatte die Machthaber in Budapest nicht gerade mit Samthandschuhen angefasst. US-Gesandte prangerten Korruption und das Vorgehen gegen NGOs an, Washington verhängte sogar ein Einreiseverbot für hochrangige Regierungsbeamte. Auch die Annäherung an Putin machte Nato-Mitglied Ungarn in den Augen der Obama-Administration zum Sicherheitsrisiko. Außenminister Szijarto bestätigte, das Verhältnis sei „ausgesprochen frostig“ gewesen. Es habe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Ungarns gegeben, „direkt oder indirekt“. Die Hoffnung in Budapest: Trump schaut der Regierung Orban nicht mehr so genau auf die Finger. Und der Wirtschaftsminister hofft auf US-Investitionen. In den letzten fünf Jahren hatten 1000 US-Firmen das Land verlassen.

Orban-Propagandisten laden zur Trump-Party in Budapest. Screenshot: betterworldorder.com
Orban-Propagandisten laden zur Trump-Party in Budapest. Screenshot: betterworldorder.com

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Die Beziehungen zwischen Washington und Budapest waren in Obamas Amtszeit frostig. Die US-Gesandte Colleen Bell war - anders als dieses Bild vermuten lässt - mit Außenminister Peter Szijarto oft über Kreuz. Foto: picture-alliance | dpa
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