Der ungarische Premier Viktor Orban möchte den ungarisch-stämmigen Milliardär George Soros 2017 aus dem Land drängen. Foto: picture alliance | AP Photo (vom 23. Okt. 2016, Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Ungarnaufstandes 1956)

Orban gegen die Zivilgesellschaft
Neuer Erzfeind: Soros-finanzierte NGOs

Organisationen wie die Investigativ-Journalisten von Atlatszo, das ungarische Helsinki-Komitee oder Transparency International sind der Regierung in Budapest schon lange ein Dorn im Auge. Denn sie tun vor allem eins: Sie legen Finger in Wunden, die die Regierung lieber nicht offen legen würde. Sie kritisieren die Flüchtlingspolitik, prangern Korruption an oder verteidigen die Rechte von Minderheiten. Was sie auch eint: Sie alle bekommen Geld von dem ungarisch-stämmigen Milliardär George Soros.

„Wir müssen mit allen Mitteln gegen diese Pseudo-Zivilen vorgehen“, geifert Orbans Mann für´s Grobe: Nemeth Szilard, Fraktionsvize der Regierungspartei Fidesz. Sein Chef hatte die Vorlage geliefert in einem Interview mit einem regierungsnahen Online-Portal im Dezember. Soros müsse aus dem Land gedrängt werden, gab Orban die Marschrichtung für das Jahr 2017 vor. Ungarischen Medien zufolge bereitet die Regierung bereits ein NGO-Gesetz vor. Die Argumentation: Nicht gewählte Organisationen, finanziert durch die „Hintergrundmacht Soros“, griffen in die Politik ein. Die Opposition vermutet etwas anderes: Die Regierung möge einfach nicht, wenn man ihr auf die Finger schaue.

Die Regierung Orban fühlt sich durch den Regierungswechsel in Washington ermutigt, gab Szilard zu. Kein Wunder: Obamas Gesandte in Budapest, Coleen Bell, hatte noch heftig gegen die Regierung Orban ausgeteilt. 2014 hatte nämlich der Feldzug gegen die NGOs begonnen. Mit Razzien und Steuerprüfungen. Damals grätschten die Amerikaner dazwischen. Ironie der Geschichte: Der neue Erzfeind der Regierung – George Soros – hat bis heute Stipendien von Regierungsmitgliedern finanziert: Orban selbst studierte zu Wendezeiten auf Soros-Kosten in Oxford.

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Der ungarisch-stämmige Milliardär George Soros unterstützt unabhängige Organisationen, wie z.B. die Investigativ-Journalisten von Atlatszo finzanziell und hat sich damit zum neuen Erzfeind der ungarischen Regierung gemacht. Foto: picture alliance | AP Photo
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