Kritiker bemängeln, dass Bulgarien noch immer kein Presserecht hat. Foto: BR | Ekaterina Popova

Papier ist geduldig
Düstere Prognose für die Pressefreiheit in Bulgarien

Meine Prognose ist leider sehr düster. Meiner Meinung nach wird die Pressefreiheit auch in den nächsten Jahren weiter eingeschränkt werden. Das liegt an der starken antiliberalen Tendenz die sich durchsetzt. Außerdem sehe ich zum ersten Mal seit der Wende, dass Journalismus durch Propaganda ersetzt wird, und es wird immer stärker.

Georgi Losanov, Medienexperte und früher Vorsitzender des „öffentlichen Rats für elektronische Medien".

Auf dem Papier ist alles klar. Die bulgarische Verfassung garantiert die Pressefreiheit. Journalisten können unabhängig und frei berichten , sei es in öffentlich-rechtlichen oder privaten Medien. Zensur ist verboten, der freie Zugang auf Informationen garantiert. Ivan Bakalov hält das alles für graue Theorie. Der Investigativ-Journalist hat gerade einen Artikel über die schwierige Aufarbeitung des Sozialismus geschrieben. Er wurde bereits mehrfach von Zeitungen gefeuert und deswegen hat der den Artikel bei der Onlinezeitung e-vestnik.bg veröffentlicht. Die Medien in Bulgarien seien Sprachrohre der Politik. Kritik an der Regierung käme logischerweise von den Oppositionspolitikern, meint Bakalov und weiter. „Das vermittelt jedoch den falschen Eindruck, dass manche Medien kritisch sind. Es gibt aber kaum eigene Medienrecherchen zu großen Korruptionsskandalen.“

In der Tat sind Korruption oder organisierte Kriminalität Dauerthemen in Bulgarien und an Plattformen für eine Veröffentlichung bestünde eigentlich kein Mangel. Allein rund 200 Fernsehprogramme werden ausgestrahlt – darunter der öffentlich rechtliche Sender BNT1 oder private Stationen wie BTV. BTV hat zwar einen populären Polit-Moderator und echten Querdenker im Programm. Der Sender gehört jedoch einem ausländischen Investor – den Central European Media Enterprises – ein Teil der Time Warner Group. Doch auch die Ausländer wollen in Bulgarien Profit machen und haben nicht unbedingt die demokratische Entwicklung im Auge. So verkaufte die Funke Mediengruppe – früher WAZ – ihre vielen bulgarischen Zeitungen im Jahr 2010 an Unternehmer mit unklaren Finanzquellen. Orlin Spassov unterrichtet an der renommierten journalistischen Fakultät der Universität in Sofia und analysiert die Medien für die unabhängige Stiftung „Mediendemokratie“. Seiner Beobachtung nach mischen sich die Besitzer und Geschäftsführer der Medien ständig in journalistische Inhalte ein. Etwa wegen der Anzeigen-oder Werbeabteilung. „Schlecht für die Pressefreiheit ist außerdem, die Art und Weise, wie der Staat Finanzmittel an die Medien verteilt, die aus EU-Programmen kommen oder aus Projekten verschiedener Ministerien. Das ist die so genannte Staatswerbung“, so Orlin Spassov weiter.

Solche Gelder der Regierung an die Medien würden bewusst nach unklaren Regeln verteilt, vermutet der Medienexperte.  Auch dies ist ein neuralgischer Punkt, der abhängig machen könnte. Und noch etwas alarmiert kritische Medienbeobachter. In Bulgarien gibt es kein Presserecht. Das bedeutet: meist ist unklar wem welche Zeitungen gehören. Verschlungene Geschäftsmodelle und offshore Firmen splitten viel auf und verhindern damit Klarheit. Außerdem wird so auch ein Gesetz umgangen das verhindern soll, dass zu viele Marktanteile in zu wenigen Händen liegen. Auch die Rolle von Parteien ist ein Problem, meint Orlin Spassov. „Leider gibt es in der bulgarischen Gesetzgebung kein ausdrückliches Verbot, das Politiker Medien besitzen und beeinflussen dürfen. Es gibt nicht mal eine Begrenzung. Gerade deswegen existiert in Bulgarien das Phänomen der  Parteifernsehsender.“

Zum Beispiel der Sender „Alpha“ der nationalistischen Partei „Ataka“ oder der Sender „Skat“ der nationalistischen Nationalen Front für die Rettung Bulgariens.

Es gibt kaum eigene Medienrecherchen zu großen Korruptionsskandalen.

Ivan Bakalov, Investigativjournalist

Die Besitzer der Medien mischen sich ständig in journalistische Inhalte ein. Schlecht für die Pressefreiheit ist außerdem, die Art und Weise, wie der Staat Finanzmittel an die Medien verteilt, die aus EU-Programmen kommen oder aus Projekten verschiedener Ministerien. Das ist die so genannte Staatswerbung.

Orlin Spassov. Er unterrichtet an der renommierten Journalisten Fakultät der Universität in Sofia und analysiert die Medien für die unabhängige Stiftung Mediendemokratie

Beides sind Privatsender so wie die meisten elektronischen Medien. Es gibt nur einen öffentlich-rechtlichen TV Sender und einen Radiosender mit diversen regionalen Ablegern. Diese haben insgesamt viel zu wenig Geld und können damit unter Druck gesetzt werden. Das beobachtet Ljubomir Kutin vom Zentrum für Demokratieforschung, einer Nichtregierungsorganisation. „Um ihre regionalen Strukturen finanzieren zu können, sind sie gezwungen, Verträge für „Informationsdienstleistungen“ mit den Gemeinden abzuschließen. Bestimmte Klauseln in solchen Verträgen verpflichten die Journalisten dann automatisch, den guten Ruf des Auftraggebers nicht zu verletzen. Solche Verträge widersprechen dem Auftrag öffentlich rechtlicher Medien.“ Ob freiwillig oder unter Druck. Zwischen Geld, Macht und Medien besteht also eine enge Verknüpfung. Hier spielen auch reiche bulgarische Geschäftsleute eine Rolle. Sie häufen gerne Medienmacht an oder gründen selbst Sender, um so ihren politischen Einfluss zu sichern. Viele wurden nach der Wende geradezu märchenhaft reich, etwa durch lukrative Privatisierungen maroder Staatsbetriebe. Der privaten New Bulgarian Media Group zum Beispiel gehört ein Großteil der Zeitungen, Radiostationen und Fernsehsender. Beteiligt ist der Oligarch Deljan Peevski. Einem anderen gehören zwei Wirtschaftszeitungen, ein weiterer besitzt die  Tageszeitung SEGA. Diese hat allerdings einen guten Ruf.

Georgi Losanov war früher Vorsitzender des öffentlichen Rats für elektronische Medien. Was die Entwicklung der Pressefreiheit in Bulgarien angeht, ist er wenig optimistisch. „Meine Prognose ist leider sehr düster. Meiner Meinung nach wird die Pressefreiheit auch in den nächsten Jahren weiter eingeschränkt werden. Das liegt an der starken antiliberalen Tendenz die sich durchsetzt. Außerdem sehe ich zum ersten Mal seit der Wende, dass Journalismus durch Propaganda ersetzt wird, und das wird immer stärker.“ Auch Selbstzensur oder blanke Existenznot von Journalisten spielen hierbei immer wieder eine Rolle. Unter dem Strich ist die Pressefreiheit zwar in der Verfassung garantiert, doch Papier ist bekanntlich geduldig.

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Zehn Jahre nach dem EU-Beitritt hat das bulgarische Parlament noch kein Presserecht auf den Weg gebracht. Foto: BR | Ekaterina Popova
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