Klare Regeln in Mazedonien! Das Wahllokal Nr.2820 in der Hauptstadt Skopje. Foto: BR | Stephan Ozsvath

Stillstand in Mazedonien
Schwierige Regierungsbildung

Die vorgezogene Parlamentswahl im Dezember hat Mazedonien nicht den erhofften Befreiungsschlag gebracht: Klare politische Verhältnisse. Eine Nachwahl in einer Gemeinde bestätigte nur das Ergebnis der Wahlnacht: 51 Sitze für Langzeitpremier Gruevski und seine nationalkonservative Partei VMRO-DPMNE. Die oppositionellen Sozialdemokraten holten 49 Sitze.

Zünglein an der Waage sind jetzt die Albanerparteien. Und offenbar will man sich abstimmen – mit Schützenhilfe aus dem Ausland. Zwei Mal haben sich die Führer der mazedonischen Albaner-Parteien mit dem albanischen Premier Edi Rama getroffen. Mit Gruevski will offenbar keiner mehr koalieren. Soll hier der Schulterschluss geübt werden – für eine Koalition mit den Sozialdemokraten ? Auch eine Technokraten-Regierung ist im Gespräch.

Gruevski war vor einem Jahr zurück getreten. Hintergrund war eine Abhöraffäre. In seiner Amtszeit hatte er Tausende Mazedonier abhören lassen. Eine Sonderstaatsanwaltschaft ermittelt. Die Opposition hatte Abhörprotokolle veröffentlicht, die einen Sumpf aus Amtsmissbrauch, Korruption und Wahlbetrug offenbarten. Nur mit internationalem Druck hatten sich die zerstrittenen Parteien überhaupt auf einen Wahltermin einigen können. Jetzt heißt es wieder: Patt.

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Langzeitpremier Nikola Gruevski hat die Wahlen zwar gewonnen, aber ob seine Partei die Regierungsmacht bekommt, scheint fraglich. Foto: BR | Stephan Ozsvath
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Zoran Zaev, Vorsitzender der mazedonischen Sozialdemokraten, hofft ein gewichtiges Wort im Regierungspoker mitreden zu können. Foto: BR | Stephan Oszvath
Zoran Zaev, Vorsitzender der mazedonischen Sozialdemokraten, hofft ein gewichtiges Wort im Regierungspoker mitreden zu können. Foto: BR | Stephan Oszvath
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