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Das ungarische Kernkraftwerk in Paks ging 1987 in Betrieb. In allen vier Reaktorblöcken kommen sowjetische Reaktoren des Typs WWER-440/213 der zweiten Generation zum Einsatz. Nun sollen zwei weiter Blöcke hinzukommen. Foto: picture-alliance | dpa

Kritik an Orbáns Atompolitik
Paks II wird Chefsache

Ungarns Atompolitik sorgt für Unruhe in Berlin. Sie finde die Entscheidung Ungarns, die Rechte der Atomaufsicht zu beschneiden, in höchstem Maße bedenklich, wird Bundesumweltministerin Hendricks, SPD, in der Süddeutschen Zeitung zitiert. Das EU-Land verstoße damit womöglich gegen internationales Recht, hieß es weiter.

Hintergrund ist ein Gesetz, das das Parlament in Budapest kürzlich verabschiedet hatte. Es ermöglicht Ungarns Premier Orbán künftig per Verordnung an der nationalen Atomaufsichtsbehörde vorbei zu regieren.

Ungarn besitzt nur ein Atomkraftwerk, in Paks, 140 Kilometer südwestlich von Budapest. Vier Blöcke sind sowjetischer Bauart. Es soll jetzt mit Hilfe der Russen um weitere Blöcke ausgebaut werden. Anfang 2014 hatte Ungarns Regierungschef mit dem russischen Präsidenten Putin eine erste Vereinbarung unterzeichnet.

Der Atomdeal war von Anfang an umstritten. Kritiker werfen der Regierung mangelnde Transparenz und zu große Abhängigkeit von Russland vor. Denn die Russen liefern die Technologie, die Brennstäbe, entsorgen sie und geben einen Milliardenkredit. Brüssel strengte deshalb zwei EU-Vertragsverletzungsverfahren an. Es ging dabei um fehlende Ausschreibungen und den Verdacht auf illegale staatliche Subventionen.

Unklar ist auch die Rolle von Lobbyisten bei dem Atomdeal. Ungarische Medien nannten in dem Zusammenhang den früheren EU-Energie-Kommissar Öttinger und den Berater und früheren Vorsitzenden des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold, der beste Kontakte nach Russland pflegt, Spitzname: „Mister Russland der Wirtschaft“.

Im Februar kommt der russische Präsident Putin mit Rosatom-Managern nach Budapest.

 

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Ungarn will Paks II bauen.
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