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Laut ersten Prognosen liegen die Sozialdemokraten bei den Parlamentswahlen in Rumänien vorne. An zweiter Stelle sehen die Prognosen die nationalliberale Partei - PNL. Foto: picture-alliance | dpa

Neue Antikorruptionspartei „Union Rettet Rumänien“ aus dem Stand im Parlament
Sozialdemokraten bei rumänischer Parlamentswahl vorne

Die Sozialdemokraten liegen vorne. Das ergeben die Prognosen mehrerer rumänischer Meinungsforschungsinstitute. Darin liegt die sozialdemokratische Partei – PSD – zwischen rund 42 und knapp 46 Prozent. An zweiter Stelle sehen die Prognosen die nationalliberale Partei – PNL. Konservativ eher Mitte Rechts und natürlicher Gegner der Sozialdemokraten. Die PNL liegt zwischen 19 und 22 Prozent und bleibt damit deutlich hinter den Umfragen vor der Wahl zurück. Diese hatten sie zwischen 35 und 40 % verortet. Die Sozialdemokraten führen also voraussichtlich die nächste Regierung an. Doch sie haben keinen Spitzenkandidaten benannt und damit ist offen wer Regierungschef werden könnte. Unklar ist, ob Parteichef Liviu Dragnea seinen Hut in den Ring wirft. Sein Problem: Er ist wegen versuchten Wahlbetrugs verurteilt. Anstelle von Dragnea wird Vasile Dincu gehandelt. Der 55-jährige Soziologe ist Minister für Regionalentwicklung und parteilos. Er gilt als einer der wenigen von Skandalen Unbelasteten, die den Sozialdemokraten nahe stehen. Deren Parteichef Dragnea deutete aber auch an, doch selbst antreten zu wollen. Er sagte in einer ersten Reaktion in Bukarest, er sei überwältigt und hoffe, dass es in Zukunft keine Konflikte geben. Vor rund einem Jahr hatte die sozialdemokratische Regierung von Victor Ponta wegen Protesten zurücktreten müssen. Nach dem Brand in dem Bukarester Club Colectiv mit 64 Toten. Mutmaßlich wegen Korruption konnten Vorschriften dort umgangen werden. Präsident Klaus Iohannis setzte damals eine Übergangsregierung ein. Diese führte der parteilose Ex EU Agrarkommissar Dacian Ciolos an. Er war für die PNL als Kandidat angetreten. Während seiner Regierungszeit blieben die Sozialdemokraten stärkste Fraktion im Parlament und erleben offenbar nun ihr Comeback. Trotz massiver Korruption und Korruptionsvorwürfe in ihrer Partei, die ein zentrales Wahlkampfthema waren. Andererseits profitiert die „Union Rettet Rumänien“, USR. Eine neue und erklärte Antikorruptionspartei, der es auch um Ökologie oder Stadtentwicklung geht. Sie ist vor allem bei jungen Städtern mit formal hoher Bildung beliebt. Aus dem Stand kommt die „Union Rettet Rumänien“ laut Prognose auf 8,5 bis 10 %. Die USR befürchtet, dass die Sozialdemokraten die Arbeit der rumänischen Antikorruptionsbehörde behindern könnten.

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