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Nach den Krawallen ist das Flüchtlingslager unter polizeilicher Kontrolle. Foto: BR | Videostandbild | Daniel Dzyak

Von der Angst des EU-Außengrenzlands Bulgarien
Nach den Krawallen in Harmanli

Recht viel schlimmer hätte es für alle Beteiligten eigentlich nicht kommen können. Dass die Stimmung im und auch außerhalb des Erstaufnahmezentrums im südbulgarischen Harmanli aufgeheizt war, das war seit Monaten bekannt. Ein chronisch überfülltes Flüchtlingslager mit mehr als 3000 Asylsuchenden am Rande einer Kleinstadt mit 10.000 Einwohnern, die im ärmsten EU-Land Bulgarien wirtschaftlich eher schlecht als recht über die Runden kommen, da sind Konflikte quasi programmiert. So hatte eine unglückliche Melange aus vereinzelten negativen Vorkommnissen, gegenseitigen Ängsten, Gerüchten und Ressentiments in und um Harmanli schnell eine feindselige Stimmung aufkommen lassen, die in den Krawallen Ende vergangener Woche mündeten und nun von Staats wegen durchgreifend gelöst werden sollen. Die Devise: friedliche Migranten dürfen bleiben, Krawallmacher werden umgehend ausgewiesen. Die Zeiten sogenannter offener Erstaufnahmezentren dürfte damit auch vorbei sein. Um das Flüchtlingslager Harmanli wird im Moment ein großer Zaun errichtet, Polizei und Militär kontrollieren die Zugänge.

Lage unterschätzt

Für die Entwicklung, dass der Ausnahmezustand nun bis auf weiteres Normalzustand wird, ist den Behörden aber kaum ein Vorwurf zu machen. Dass sich im Aufnahmelager offensichtlich ansteckende Krankheiten ausbreiteten und man deshalb aus medizinischen Gründen eine Art Quarantäne verhängen musste, das war eine behördlich gebotene Maßnahme, die ebenso in anderen EU-Ländern so oder so ähnlich gegriffen hätte, auch in rechtlicher Hinsicht.

Dass man damit aber die ohnehin gespannte Lage im Flüchtlingslager quasi über Nacht zum Kochen gebracht hatte, das hatte man wohl unterschätzt. Augenscheinlich viele der Flüchtlinge, die einen Asylantrag in Harmanli gestellt hatten, warteten nach eigenen Angaben wochen- , wenn nicht gar monatelang vergeblich auf ein Ergebnis. Die Verhältnisse im zuletzt dauerhaft überbelegten Flüchtlingszentrum mit zusätzlich schwelenden Konflikten der Flüchtlingsgruppen untereinander taten dann wohl ein übriges, um den Funken schließlich zur Explosion zu bringen.

 

Angst vor Erdogans Drohung

Die Ereignisse von Harmanli treffen Bulgarien zur Unzeit. Mit der Drohung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan, das Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen zu lassen und den absehbar daraus resultierenden Folgen würde Bulgarien hinsichtlich des Migrationsansturms quasi über Nacht zum belagerten EU-Außengrenzland. Anders als im Vorjahr, als alle ankommenden Flüchtlinge einfach in die nördlichen Balkanländer weiter gewunken wurden, würde so eine Vorgehensweise heute nicht mehr funktionieren. Vielmehr sähe sich Bulgarien nach EU-Vereinbarung in der Pflicht, ein Vielfaches dessen, was an Migrationsaufkommen heute schon nicht mehr richtig zu bewältigen ist, vielleicht schon morgen in möglichst effizienter Weise abzuwickeln. Das bedeutet: geregelte Erstaufnahme, geregelte Unterbringung, zügig durchgeführte Asylprüfungsverfahren, entsprechende staatliche Maßnahmen bei Anerkennung und Weiterleitung oder aber Ablehnung und Rückführung von Asylbewerbern.

Jeder in Bulgarien weiß, dass so etwas im Land angesichts eines zu befürchtenden neuen Flüchtlingsansturms wegen schlicht fehlender Kapazitäten nicht zu bewältigen ist – auch nicht mit kurzfristig bereitgestellter Hilfe seitens der Europäischen Union. So gesellt sich in Bulgarien schließlich noch die Angst dazu, im Fall des Falles mit diesem Mega-Problem von der EU letztlich im Stich gelassen zu werden – und dass Krawalle wie die in Harmanli künftig an der Tagesordnung sein könnten.

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Nach den Krawallen in Harmanli

Autor: Michael Mandlik

Kamera: Daniel Dzyak

Schnitt: Roland Buzzi

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