Google Maps-Vorschau - es werden keine Daten von Google geladen.

Jobbik-Abgeordnete halten nach der Abstimmung ein Transparent mit der Aufschrift ´Ein Vaterlandsverräter ist, wer Terroristen für Geld ins Land lässt!´ Foto: picture-alliance | dpa

Kommentar zur gescheiterten Verfassungsänderung in Ungarn
Orbán in der Jobbik-Falle

Aus Niederlagen Siege machen. Das kann Ungarns Regierungschef Viktor Orbán durchaus. Man nehme das Referendum Anfang Oktober gegen die EU-Flüchtlingsquote. Obwohl zuwenig Ungarn abstimmten, das Referendum also ungültig – im Klartext: NICHT GÜLTIG – war, behauptete Orbán: Das Volk steht hinter mir. Und jetzt wird die Verfassung geändert. Wir entscheiden, wer unser Nachbar wird, und wer nicht. Soweit der Plan.

Budapester Regierungspraxis bisher ist: Arme Flüchtlinge sollen draußen bleiben. Wer reich genug ist, darf rein – nach Ungarn – und damit in den Schengen-Raum. 4000 Aufenthaltstitel hat die Regierung via Offshore-Firmen bereits an reiche Araber und Asiaten verkauft – für 300.000 Euro pro Kopf  plus Gebühren. Ein schönes Geschäft für die Regierungsklientel, denn profitiert haben Agenturen mit Nähe zur Regierungspartei Fidesz.

Dieses Messen mit zweierlei Maß soll aufhören, sagt nun die rechtsextreme Jobbik, sie spricht von „schmutzigem Geld“.  Die Rechtsaußen-Partei will gar keine Fremden in Ungarn. Erst dann bekommt die Regierung ihre Stimmen für die Verfassungsänderung.

Damit sichert sich Jobbik wieder die eigene – rechtsextreme – Marke gegenüber Fidesz, die mit ihrer Flüchtlingspolitik im Rechtsaußen-Lager wildert. Und sie kann die Regierung vor sich her treiben: Als korrupt, mit zweierlei Maß messend gegenüber Fremden und gar ein Sicherheitsrisiko. Ein Transparent im Plenarsaal brachte es auf den – rechtsextremen – Punkt: „Wer sich für Geld Terroristen ins Land holt, ist ein Vaterlandsverräter.“ Viktor Orbán, der selbsternannte Super-Patriot, wird von den Rechtsextremen vorgeführt.

Der ungarische Regierungschef sitzt jetzt in der Falle, die er sich selbst gestellt hat. Ohne Not hat er sich in die Abhängigkeit von Jobbik begeben. Er braucht nämlich die Stimmen der Rechtsaußen-Konkurrenz, um die Verfassung zu ändern. Eine eigene Zweidrittelmehrheit hat die Regierung nicht mehr. Nach dem verpatzten Referendum ist die gescheiterte Verfassungsänderung eine neue Bauchlandung Viktor Orbáns. Der will einen zweiten Anlauf – aber er wird dafür einen Preis zahlen müssen.

Für eine Verfassungsänderung, die nur neuen Ärger mit Brüssel provoziert – denn sie widerspricht EU-Recht. Das sticht nationales Recht in der Regel. Bislang war ihm der Konflikt mit Brüssel herzlich egal, er kam ihm sogar zupass: Orbán konnte daraus zu Hause Kapital schlagen. Jetzt haben ihm die Rechtsextremen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Für Orbán eine echte Niederlage – und das zu Hause.

Soundcloud-Vorschau - es werden keine Daten direkt von Soundcloud geladen.

Lade Inhalte

Lade Inhalte Lade Inhalte
Es reichte nicht für die 2/3 Mehrheit. Von 199 Parlamentariern stimmten nur 134 ab. Die Opposition verweigerte die Zustimmung. Die Rechtsextremen stellen Bedingungen. Foto: picture-alliance | dpa
0:00 | 0:00
Was Sie noch interessieren könnte

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.