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Ungarns Premierminister Viktor Orban bei der Abstimmung zur Verfassungsaenderung am 08.11.2016. Die Aenderung ist aufgrund der verpassten 2/3 Mehrheit gescheitert. Foto: picture-alliance | dpa

Bauchlandung für Orban
Verfassungsänderung zur Flüchtlingsquote scheitert

Es sollte ein Fanal gegen Brüssel sein. Ungarns Regierungschef Orban wollte in die Verfassung schreiben lassen, dass eine „kollektive Ansiedlung von Fremden“ verboten wird. Eine klare Ablehnung der EU-Flüchtlingsquote, die politisch ohnehin tot ist. Gegen die Quote klagt die Budapester Regierung auch vor dem Europäischen Gerichtshof – obwohl Orban alle diesbezüglichen Protokolle mit unterschrieben hat, wie EU-Ratspräsident Tusk süffisant vermerkte. Nach dem Anti-Quoten-Referendum in Ungarn Anfang Oktober fühlte der ungarische Regierungschef Rückendeckung vom Volk – obwohl das Referendum mangels genügender Stimmen ungültig war. Die,die überhaupt abstimmten, knapp 40 Prozent, waren allerdings gegen die Quote. Orban wähnte das Volk hinter sich.

Aus der klaren Botschaft an Brüssel wurde allerdings nichts. Denn die Regierung hat keine Zweidrittelmehrheit mehr. Und die Opposition unterstützt die Verfassungsänderung – vorerst – nicht. Orban hatte auf die Rechtsextremen gehofft – die sind im Prinzip auch gegen die Ansiedlung von Fremden. Allerdings knüpfte Jobbik ein Ja an Bedingungen. Sie will, dass die Regierung keine Aufenthaltstitel mehr an reiche Ausländer verkauft. 4000 Vermögende und ihre Familien aus arabischen Ländern und Asien hatten für 300.000 Euro plus Gebühren eine Art Staatsanleihen nebst Aufenthaltstitel erworben und damit den Zugang zum Schengen-Raum bekommen. Davon profitieren regierungsnahe Agenturen. Das will Jobbik stoppen. Gar keine Fremden, das ist ihr Credo. Erst dann werde sie zustimmen. Jobbik-Chef Vona sagte nach der Orban-Niederlage, Terrorismus und Zuwanderung pauschal gleich setzend: „Die Regierung zieht schmutziges Geld echter Sicherheit vor“. Es könne nicht angehen, dass zwischen armen und reichen Migranten, armen und reichen „Terroristen“ unterschieden werde.

 

Die Regierung zieht schmutziges Geld echter Sicherheit vor

Gabor Vona, Parteichef Jobbik

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