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Die Verteidigungsminister der

Treffen der zentraleuropäischen Verteidigungsminister im Burgenland
Österreich sieht Flüchtlingsdeal mit Türkei am Ende

Kommen bald wieder deutlich mehr Flüchtlinge über die Balkanroute? Österreich fürchtet das. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) fordert nicht nur den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, er sieht auch den Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei vor dem Ende. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) traf sich in Frauenkirchen im österreichischen Burgenland mit den Amtskollegen der zentraleuropäischen Verteidigungsinitiative. Dazu gehören auch die Länder der Balkanroute, teilweise EU-Mitgliedsstaaten wie Bulgarien und Ungarn, aber auch Länder, die nicht in der Europäischen Union sind, wie Mazedonien und Serbien. Auch für Doskozil ist das Ende des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei nur eine Frage der Zeit. Er fordert mehr Soldaten, mehr Polizisten und mehr Geld für den Grenzschutz. Und weil die EU hier aus seiner Sicht viel zu wenig tut, will Österreich zusammen mit den Balkanländern vorangehen – wie im März, als die Balkanroute ohne Absprache mit Deutschland und Griechenland schon einmal offiziell geschlossen wurde.

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Der Verteidigungsminister Österreichs Hans Peter Doskozil und sein mazedonischer Kollege Zoran Jolevski sind sich einig, das mit einem erneuten Ansteigen der Flüchtlingszahlen zu rechnen ist. Foto: picture-alliance | dpa
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Ein Land, das versucht, Journalisten einzuschüchtern, das Oppositionsführer einsperren lässt und das die Todesstrafe wieder einführen möchte, das hat auch in der Europäischen Union definitiv keinen Platz. Für mich ist die rote Linie definitiv überschritten.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP)

Ich gehe davon aus, dass wenn der Deal zwischen Europa und der Türkei platzt, dass wir uns natürlich wieder mit einem Mehr an Migration auseinander setzen müssen. Und ich glaube, es kann niemand mehr, kein Politiker in der öffentlichen Wahrnehmung so wie 2015 sich darauf zurückziehen zu sagen, dass wir möglicherweise überrascht worden sind.

Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ)
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