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Neben der Präsidentschaftswahl hat heute in Bulgarien auch ein Referendum stattgefunden. Foto: picture-alliance | dpa

Überraschung bei Präsidentschaftswahl in Bulgarien
Radew laut Prognosen vor Zatschewa

Der Oppositionskandidat Rumen Radew liegt laut Prognosen mehrerer Wahlforschungsinstitute mit bis zu 27 % der Stimmen vor der Regierungskandidatin Zezka Zatschewa. Diese kommt bisher auf bis zu 23,5%. Hochrechnungen werden im Lauf des Montag erwartet. Das amtliche Endergebnis soll bis Dienstagabend vorliegen.
Die Regierungskandidatin Zatschewa liegt damit im Moment auf Platz zwei nach dem parteilosen Kandidaten, der von den Sozialisten unterstützt wird, der größten Oppositionspartei im bulgarischen Parlament. Regierungschef Borissow von der GERB hatte für diesen Fall den Rücktritt der Regierung angekündigt. Wie es weitergeht ist im Moment unklar. Darüber sei die Partei GERB gespalten, sagte Finanzminister Wladislaw Goranow am Sonntagabend dem Fernsehsender Nowa Telewisija in Sofia. „Wir haben noch keine Endergebnisse, um zu kommentieren, ob wir den Rücktritt der Regierung einreichen“, sagte Goranow. Das amtliche Endergebnis soll erst bis Dienstagabend vorliegen.

Die endgültigen Ergebnisse sind noch nicht bekannt. Eins ist aber klar: Die Bulgaren nehmen die Demokratie in ihre eigenen Hände, denn sie gehört ihnen. Die bulgarischen Bürger sind sich ihrer Verantwortung für die Zukunft des Landes bewusst.

Rumen Radew

Wir haben noch keine Endergebnisse, um zu kommentieren, ob wir den Rücktritt der Regierung einreichen

Wladislaw Goranow, Finanzminister Bulgarien, GERB Partei

Hohe Beteiligung am Referendum

Die rund 6,8 Millionen Wahlberechtigten stimmten am Sonntag auch über ein Referendum ab, das eine bekannte TV Show initiiert hat. Noch ist unklar ob das Quorum erreicht wurde, denn die Stimmen der wahlberechtigten Auslandsbulgaren kommen noch dazu. Die drei Fragen des Referendums bezogen sich auf das Wahlrecht und die Parteienfinanzierung. Ziel war laut Befürworter politische Veränderung und Stärkung der Demokratie, denn viele beklagen fehlende Gewaltenteilung und Korruption im ärmsten EU Land. Es fehlen noch 100 000 Stimmen, dann wäre das Referendum bindend. Auch wenn noch nicht klar ist, ob das Quorum erreicht wird sieht der Mitinitiator, TV Star und Musiker Slawi Trifonow das Referendum als Erfolg.

„Die Beteiligung an diesem Referendum ist eine schallende Ohrfeige für die politische Klasse von ihrem Souverän, von ihrem Chef. Das sind über 3 Millionen Menschenschicksale, Persönlichkeiten, die der politischen Klasse gezeigt haben, dass die politische Klasse ihnen dienen soll. Es ist unmöglich, dass die politische Klasse das nicht berücksichtigt.“

Was die drei Fragen des Referendums angeht liegen auch erste Prognosen vor. Demnach sind 83% der Wähler für das Mehrheitswahlrecht, anstelle des Verhältniswahlrechts. 68% unterstützen eine stärkere Regelung der Wahlpflicht und 80 % möchten, dass die Parteien weniger Subventionen bekommen. Vor allem der letzte Punkt ist sehr stark diskutiert worden.

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