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Der ungarische Premierminister Viktor Orban verkündet seinen Sieg beim Flüchtlingsreferendum. Foto: picture alliance/dpa

Populismus statt Politik
Flüchtlingspolitik in Ungarn soll in die Verfassung

Eigentlich hat der ungarische Premier das Referendum über die Flüchtlingsquoten verloren. Es war mangels Beteiligung ungültig. Aber von den 40 Prozent, die überhaupt abgestimmt haben, war die große Mehrheit gegen die Quote. Viktor Orban machte daraus einen Sieg und setzt nun um, was er vor dem Referendum schon vorhatte: Er will „die Ergebnisse des Referendums“ in die Verfassung schreiben lassen. Den Vorschlag hatte zuvor die rechtsextreme Jobbik gemacht – insofern wird er ihre Stimmen dafür bekommen. Eine eigene Zweidrittelmehrheit hat die Regierung in Budapest ja nicht mehr.

Die linke Splitterpartei „Gemeinsam“ hält das Ganze für „Blabla“ ohne jede rechtliche Auswirkung. Denn EU-Recht sticht nationales Recht und das, was künftig in der Verfassung stehen soll, ist ohnehin Praxis: Dass nämlich nur vom ungarischen Parlament Beauftragte über die Ansiedlung von Fremden entscheiden dürfen. Dem hat auch Brüssel nie widersprochen. Das Recht auf Asyl erteilen die nationalen Behörden. Der Antrag wird auch in den Mitgliedsländern gestellt.

Aber dennoch ist die Verfassungsänderung eine Kampfansage an Brüssel. Denn es ist der Versuch, das Nationale über das Europäische zu stellen. Eigentlich gilt innerhalb der EU der Grundsatz, dass Rechtsnormen – europäische und nationale – harmonisiert werden sollen. Im Zweifel sticht europäisches Recht. Aber von Harmonie kann man hier nicht sprechen. Dräut schon das nächste EU-Vertragsverletzungsverfahren ?

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