Serbien will kein „Parkplatz“ oder „Sammellager“ für Flüchtlinge werden, die auf dem Weg von einem EU-Territorium (Bulgarien, Griechenland) zum anderen (Ungarn) in Serbien stranden, ohne Chancen auf Asyl in einem der gewünschten westlichen EU-Länder. Seit einigen Tagen verstärken gemeinsame Patrouillen der Polizei und der Armee die Kontrolle entlang der Grenzen zu Bulgarien und Mazedonien, um illegale Routen aufzuspüren und den Menschenschmuggel zu verhindern. Foto: BR | Dejan Stefanovic

Neuer Amnesty International Bericht
„Flüchtlinge werden in Ungarn systematisch misshandelt“

Dem neuesten Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge werden Flüchtlinge in Ungarn regelmäßig Opfer von Misshandlungen oder grundlos monatelang eingesperrt.   Für den Bericht hat Amnesty 143 Zeugen, hauptsächlich Flüchtlinge und Migranten befragt, sowie Untersuchungen in Serbien, Ungarn und Österreich durchgeführt.

Ein neues Gesetz erlaubt demnach ungarischen Sicherheitsbehörden, Menschen, die auf der Flucht bereits unbemerkt ungarisches Territorium betreten haben, nach Serbien zurückzudrängen. Dabei komme es, wie Zeugen berichten, zu Schlägen, Tritten oder Angriffen durch Hunde. Flüchtlinge, die versuchten, einen der wenigen legalen Grenzübergänge nach Ungarn zu nutzen, müssen dem Bericht zufolge oft zu Hunderten wochenlang in völlig überfüllten Lagern in Serbien ausharren.  Alleinreisende Männer würden grundlos wochenlang eingesperrt.

Selbst die Mehrheit der anerkannten Flüchtlinge darf nach Angaben von Amnesty die Lager nicht verlassen. Auch dort komme es regelmäßig zu Übergriffen. Oft müssten die Menschen in unhaltbaren hygienischen Zuständen und ohne ausreichende medizinische Versorgung leben. Amnesty sieht darin eine gezielte Politik, um Flüchtlinge abzuschrecken.

Das ungarische Innenministerium hat die Vorwürfe der Menschenrechtsorganisation Amnesty International  zurückgewiesen, wonach Schutzsuchende in Ungarn schwer misshandelt und grundlos eingesperrt würden. Dies sei „absolut falsch“ sagte die Staatssekretär des Ministeriums, Karoly Kontrat, nach Angaben der Agentur MTI bei einer Pressekonferenz in Budapest.  „Wie bereits gesagt, halten sich ungarische Grenzschützer streng an die Gesetze, wenn es darum geht den ungarischen Staat und seine Bürger zu schützen“, erklärte Kontrat. Bereits als Human Rights Watch vor einigen Wochen ähnliche Vorwürfe erhoben hatte, seien diese überprüft worden und hätten sich als falsch herausgestellt, fügte der Staatssekretär hinzu.

Allerdings sehen Menschenrechtsorganisationen bereits die ungarischen Gesetzte im Konflikt mit den Genfer Flüchtlingskonventionen und damit mit dem Völkerrecht und EU-Recht. Diese erlauben den Grenzschützern nämlich Schutzsuchende, die acht Kilometer innerhalb der ungarischen Grenze aufgegriffen werden, wieder nach Serbien zurückzuschicken. Dies gilt laut Völkerrecht ohne vorheriges Asylverfahren als „Push-Back“ und ist illegal.

Ungarn argumentiert hingegen, die Menschen könnten danach in speziellen „Transitzonen“ an der Grenze um Asyl ansuchen. Diese nehmen jedoch insgesamt nur rund 30 Anträge pro Tag entgegen, während Hunderte im serbisch-ungarischen Grenzgebiet warten. Zudem wird der Großteil der Anträge abgelehnt, weil Ungarn Serbien als „sicheres Drittland“ betrachtet.

Neuer Amnesty International Bericht zu Ungarn

Beitrag: Till Rüger

Kamera: Markus Grohs

Schnitt: Roland Buzzi

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