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Donnerstag, 29.09.2016, 09:30 Uhr: Kundgebung der Helsinki-Gruppe und der Menschenrechts-Organisation TASZ vor dem Parlamentsgebäude in Budapest. Beide Gruppierungen rufen dazu auf, beim Flüchtlings-Referendum am Sonntag die Stimme ungültig zu machen, indem 'Ja' und 'Nein' angekreuzt wird. Foto: BR | Attila Poth

Ungarns Regierung verkauft Aufenthaltsrecht
Für 300.000 Euro Zugang zum Schengen-Raum

Es kann so leicht sein, als Nicht-EU-Bürger in Ungarn das Aufenthaltsrecht zu bekommen: Eine Staatsanleihe für € 300.000 kaufen und binnen 30 Tagen erhält man den lebenslangen Aufenthaltsstatus in Ungarn und damit im gesamten Schengen-Raum. Rund 4.000 Ausländer, vor allem aus China, haben zugegriffen, seit die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban vor drei Jahren mit ihrer Mehrheit im Parlament ein entsprechendes Gesetz verabschiedet hat. Da auch Familienmitglieder von dem ungarischen Anleiheprogramm profitieren, das mit Rückzahlung der Anleihe an die Käufer in die Staatsbürgerschaft umgewandelt wird, können bereits insgesamt 16.000 Nicht-EU-Bürger visafrei im Schengen-Raum reisen.

 

Zypern, Malta, Bulgarien und einige weitere EU-Staaten haben zwar ähnliche Programme, um wohlhabenden Ausländern den Eintritt in den Schengen-Raum der Europäischen Union zu ermöglichen. Doch das Angebot der ungarischen Regierung, die ihre massive PR-Kampagne gegen Ausländer wenige Tage vor der Volksabstimmung über ein Nein zur Aufnahme von Flüchtlingen nach der EU-Verteilungsquote nochmals erhöht hat, ist in der Tat konkurrenzlos. Der Wirtschaftsjournalist der Tageszeitung „Magyar Nemzet“, Tamas Wiedemann:

„Die Ausländer müssen nicht nach Ungarn fahren. Sie können im Ausland an einer ungarischen Botschaft alles erledigen. Sie bekommen die Aufenthaltsbewilligung in 30 Tagen. Sie müssen einfach 300.000 Euro zahlen. Von dieser Summe wird eine Staatsanleihe gekauft und nach fünf Jahren bekommen sie das Geld zurück.“

Tamas Wiedemann, Wirtschaftsjournalist

Tamas Wiedemann gehört zu den wenigen ungarischen Journalisten, der dem Anleiheprogramm der Regierung in allen Details nachgeht: Die Staatsanleihen werden allerdings nicht direkt an die Kunden verkauft, sondern – und das machte ungarische Journalisten wie Tamas Wiedemann misstrauisch – über fünf Firmen, von denen nur eine in Ungarn ihren Sitz hat, die übrigen auf den Cayman Islands, auf Zypern und  Lichtenstein. Wem diese Firmen gehören, die satte Vermittlungsgebühren von 15 bis 20 Prozent auf einen 300.000 Euro Abschluss erhalten, wissen selbst die Oppositionspolitiker im ungarischen Parlament nicht. Csaba Toth ist stellvertretender Fraktionschef der Sozialisten und seit 2014 Vize-Präsident des zuständigen Wirtschaftsausschusses, der die Anleihe-gegen-Aufenthaltsrecht-Geschäfte eigentlich kontrollieren soll:

„Was Gerüchte sind und was die Wahrheit ist, es sind immer zwei verschiedene Sachen. Aber wir merken das in Ungarn in der letzte Zeit nicht nur beim Anleiheverkauf, sondern es ist typisch für die anderen Gebiete der Wirtschaft. Es ist klar, dass manchmal die Gesetze den Interessen der regierungsnahen Akteure dienen.“

Csaba Toth, stellvertretender Fraktionschef der Sozialisten

So habe die Regierung nur eine einzige Anwaltskanzlei mit der rechtlichen Beglaubigung der Aufenthaltsberechtigungen beauftragt: Die knapp 4.000 Ausländer, die an dem Anleihe-gegen-Aufenthalt-Programm teilgenommen haben, hätte jeweils € 5.000 Gebühren zahlen müssen. Die Anwaltskanzlei sei, so weiß Wirtschaftsjournalist Tamas Wiedemann, eng verbandelt mit dem Minister im Büro des ungarischen Regierungschefs, Antal Rogan. Und Rogan wiederum habe 2013, als er noch Fraktionschef der regierenden Fidesz-Partei war, genau jenes Gesetz ins Parlament eingebracht, um das es jetzt geht.

Anfragen der ARD an den Vorsitzenden des zuständigen Wirtschaftsausschusses im Parlament von der Regierungsfraktion Fidesz, Erik Banki, zu dem Anleihe-Programm Stellung zu nehmen, wurden unter Hinweis auf Terminschwierigkeiten abgelehnt. Die Sicherheitsüberprüfungen seien lasch, sagt Wirtschaftsjournalist Tamas Wiedemann, der – wie er hervorhebt – sein Heimatland Ungarn liebe und deshalb unverdrossen der Regierung auf die Finger schaue:

„Ich bin auch ein bisschen erstaunt, dass die Regierung eine so große Propaganda für diese Volksabstimmung macht und auf der anderen Seite verkauft sie Staatsanleihen an Ausländer, und 16.000 Leute sind in drei Jahren nach Ungarn eingewandert.“

Tamas Wiedemann, Wirtschaftsjournalist

Der Fraktionschef der Sozialisten im ungarischen Parlament, Csaba Toth, will am Montag – einen Tag nach dem Antiflüchtlings-Referendum – im Wirtschaftsausschuss das Anleihe-Programm für reiche Ausländer kippen; allerdings weiß er auch, dass er dieses Ansinnen nicht gegen die Mehrheit der regierenden Partei von Ministerpräsident Orban durchsetzen kann: „Auf diesen Wiederspruch haben wir mehrmals aufmerksam gemacht. Wir befinden uns vor dem Referendum vom 2. Oktober. Die Regierung möchte eine Frage durchsetzen, die nur ihren parteipolitischen Interessen dient. Aber in der Praxis macht sie das Gegenteil: Migranten können reinkommen, wenn sie zahlen.“

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Csaba Toth, Fraktionschef der Sozialisten im ungarischen Parlament und Vize-Präsident des Wirtschaftsausschusses. Foto: BR | Attila Poth
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