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Ob Jung oder Alt, Stadt- oder Landbevölkerung - die bosnischen Serben haben sich beim Referendum nahezu einstimmig für den Erhalt ihres nationalen Feiertages ausgesprochen. Foto: picture-alliance | dpa

Nach dem eindeutigen Referendums-Votum der bosnischen Serben
Sanktionen oder Ignorieren?

„Was passiert jetzt?“  – So lautet die alles beherrschende Frage, die von Angehörigen aller drei ethnischen Bevölkerungsgruppen heute diskutiert wird.

 

Wie reagiert der Westen? Wie die Zentralregierung in Sarajevo? War das nahezu 100-prozentige „Ja“ zum Referendum tatsächlich der Probelauf für ein Unabhängigkeits-Referendum in zwei Jahren? Auf jeden Fall hat der Hohe Beauftragte für Bosnien-Herzegowina, der österreichische Diplomat Valentin Inzko, erklärt, dass das verfassungswidrige Referendum der bosnischen Serben Konsequenzen haben werden müsse. Es herrsche andernfalls „rechtliche Anarchie“, sagte Inzko gegenüber dem ORF, wenn sich die Republika Srpska folgenlos über das Verbot des bosnischen Verfassungsgerichts hinwegsetzen könne. Auf die Frage, ob die USA und die Europäische Union Sanktionen gegenüber die bosnischen Serben verhängen sollten, erwiderte der langjährige UNO-Beauftragte für das ehemalige Bürgerkriegsland: „Ich glaub, die werden kommen müssen, weil die internationale Gemeinschaft nicht nur Bedauern und ihre Sorge Ausdruck verleihen kann. Es muss einmal auch Konsequenzen geben.“

 

Sieht es danach aus? Eher nein. Denn bislang hat vor allem die US-Regierung kein gesteigertes Interesse daran, die angespannten Beziehungen zu Russland, der diplomatischen Schutzmacht der bosnischen Serben, weiter zu belasten. Dies wäre unweigerlich der Fall, falls der Westen Sanktionen gegen die Republika Srpska verhängen würde. Derweil sucht der Parlamentspräsident der bosnischen Serben, Nedjeljko Cubrilovic, nach dem Referendum die Wogen zu beruhigen: Ja, die Republika Srpska werde weiterhin den 9. Januar als Nationalfeiertag begehen, aber: Dieser werde dieser nicht verpflichtend sein für diejenigen, die sich damit nicht identifizieren könnten. Damit sind die knapp 20 Prozent Bosniaken und Kroaten gemeint, die in der  Republika Srpska leben. Die Verhängung von Sanktionen würde allerdings, so der Parlamentspräsident der bosnischen Serben, negative Folgen haben: „Die Sanktionen können nur die Lage verschlechtern. Wenn jemand die Situation in Bosnien-Herzegowina zusätzlich schlimmer machen will, dann soll er diesen Weg einschlagen.“

 

Die Zustimmung zum Referendum über den 9. Januar als „Nationalfeiertag“ wird der Initiator der Volksabstimmung, der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik nutzen, um bei den kommenden Kommunalwahlen am nächsten Wochenende die Machtbasis seiner nationalistischen Partei auszubauen. Gestern Abend ließ Dodik vor Anhängern in Pale anklingen, dass für ihn ein Referendum über die Unabhängigkeit der bosnischen Serben unverändert auf der Tagesordnung steht. Serben hätten immer nur dann ihre Freiheit genießen können, wenn sie in einem eigenen Staat lebten.

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Ist das verfassungswidrige Referendum der bosnischen Serben über ihren nationalen Feiertag, das Vorspiel auf dem Weg in die Unabhängigkeit? Der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, wiederholte erneut, dass die Frage der Loslösung von Bosnien und Herzegowina nach wie vor auf der Tagesordnung stehe.
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Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska, hat das Referendum angezettelt und hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er für die Beibehaltung des nationalen Feiertages ist. Foto: picture-alliance | dpa
Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska, hat das Referendum angezettelt und hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er für die Beibehaltung des nationalen Feiertages ist. Foto: picture-alliance | dpa
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