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Am 24. September 2016 fand das Gipfeltreffen, Migration entlang der Balkanroute im Bundeskanzleramt statt. Im Bild (v.l.n.r.) Premierminister der Republik Albanien Edi Rama, bulgarischer Premierminister Bojko Borissow, bulgarische Innenminister Dragoş Tudorache, deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, kroatische Ministerpräsidenten Tihomir Orešković, griechische Premierminister Alexis Tsipras, Bundeskanzler Christian Kern, slowenische Premierminister Miro Cerar, Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk, Premierminister der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Emil Dimitriev, ungarische Ministerpräsidenten Viktor Orban, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft bei der Europäischen Kommission Dimitris Avramopoulos und serbische Premierminister Aleksandar Vučić. Foto: Picture-alliance | dpa

Kommentar: Festung Europa – Quoten vom Tisch
Der Wiener Flüchtlingsgipfel stellt das Stopp-Schild auf

Europa schottet sich ab – und: Die Verteilung der Flüchtlinge entsprechend der EU-Quote ist faktisch erst einmal vom Tisch. Das sind die Signale des Wiener Flüchtlingsgipfels. Die Außengrenzen werden massiv personell wie logistisch verstärkt, die illegale Migration soll zum Erliegen gebracht werden, Flüchtlinge ohne Aussicht auf Asyl sollen in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, der Flüchtlingsdeal mit der Türkei gilt als leuchtendes Beispiel für vergleichbare Abkommen mit Staaten wie Afghanistan, Pakistan, Niger, Mali und Ägypten. Es sei endlich der Zeitpunkt gekommen, an dem man sehr offen miteinander gesprochen habe, in „plain English“, so die wörtliche Formulierung des Gastgebers der Wiener Balkan-Konferenz, des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern. Diese gängige diplomatische Floskel bedeutet nichts anderes als: Es gab hitzige Auseinandersetzungen hinter geschlossenen Türen. Denn die Regierungschefs derjenigen Länder, durch die die sogenannte Balkan-Route verläuft und die vor einem halben Jahr ihre Grenzen weitgehend für Flüchtlinge geschlossen haben, befürchten ein erneutes Ansteigen der Migrantenbewegung, sollte die Europäische Union nicht in der Lage sein, ihren Teil der Vereinbarung mit der Türkei einzuhalten. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban scheint sich durchgesetzt zu haben mit seinem Nein zur Aufnahme von Flüchtlingen. Der ideologische Anführer der Abgrenzungspolitik im Lager der aufnahmeunwilligen EU-Staaten wie Rumänien, Kroatien, Slowenien und der – in Wien nicht vertretenen Visegrad-Länder Polen, Tschechien und Slowakei blieb bei seinem Dogma: Gegen den Willen einzelner EU-Mitgliedsländer kann Brüssel nicht die 160.000 Flüchtlinge verteilen, wie dies im Herbst des letzten Jahres noch beschlossen worden war. – Politisch könne man da im Augenblick gar nichts machen, räumte der österreichische Bundeskanzler mit Blick auf Ungarns Abwehrhaltung ein. Wie so oft in europäischen Streitfragen oblag es Angela Merkel, mit kleinen Zugeständnissen und politischen Gesten Zeit zu gewinnen: Deutschland werde einige Hundert Migranten mit Bleiberecht pro Monat aufnehmen, die sich derzeit in Italien und Griechenland befinden, suchte die Bundeskanzlerin die dauerhaft tiefe Verstimmung der südlichen EU-Grenzländer zu mildern. Da der EU-weite Verteilungsplan nach der Wiener Konferenz zunächst einmal vom Tisch ist, kann sich der Handlungsspielraum der Europäer nur noch auf das richten, was Antimigrations-Apologeten wie Viktor Orban seit langem fordern: Die Militarisierung der europäischen Außengrenzen – und nichts anderes verbirgt sich hinter der Formulierung, die EU-Grenzschutzbehörde FRONTEX müsse deutlich ausgebaut werden – und – zweitens: Die rasche Übereinkunft mit Ländern wie Afghanistan und Pakistan, um mit dem zügigen Rückführen von abgelehnten Asylbewerbern in ihre Herkunftsländer zu beginnen. Die sogenannte „europäische Solidarität“ ist in der österreichischen Hauptstadt an ihre Grenzen gestoßen.

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Kommentare (1)

Ernest Bender am

Keine Rede von der Forderung der CSU, Ungarns, Österreichs et al. nach einer deutschen Obergrenze: Dafür aber: „oblag es Angela Merkel, mit kleinen Zugeständnissen und politischen Gesten Zeit zu gewinnen: Deutschland werde einige Hundert Migranten mit Bleiberecht pro Monat aufnehmen, die sich derzeit in Italien und Griechenland befinden“. – Bravo, Merkel, für die Rettung dieser Konferenz. Welch schlagenden Erfolg hätte ihre Teilnahme an „MMT“ im Februar 2016 garantiert: postkommunistischer Starrsinn wäre redaktionell als Meinungsbewegung durchgegangen.
So erneut das Muster für die fast täglich wiederkehrende Berichterstattung der beiden deutschen öffentlich-rechtlichen Anstalten: Merkel aus einer möglichen Kontroverse nehmen, und wenn möglich, gar loben. Oder intern auch: Zurückhaltung rettet Dir Deinen Arbeitsplatz (samt Auslandszulagen, und Wien ist für deutsche ö.-r. Journalisten offenbar ein Hardship-post, vergleiche „Spiegel“).
Nota bene:
Warum hauen die Wiener ARD- und ZDF-Redaktionen nicht nach Budapest ab? Das Berichtsgebiet Ostösterreich entfiele (auch zu unseren Gunsten), und sie könnten bei ähnlicher politischer Servilität persönlich noch erfolgreicher sein.

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