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Deutschland, Österreich und Ungarn konferieren mit den Westbalkanländern
Flüchtlingsgipfel in Wien – noch mehr Abschottung?
Es sind sehr unterschiedliche Positionen, die am Samstag in Wien in der Flüchtlingspolitik aufeinanderprallen: Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Obergrenze für Deutschland ab, Österreich hat längst eine Obergrenze von 37.500 Asylanträgen für dieses Jahr beschlossen. Ungarn hat seine ohnehin kompromisslose Haltung noch einmal verschärft: Regierungschef Viktor Orban lehnt nicht nur Verteilungsquoten in der EU strikt ab, er forderte diese Woche, mehr als eine Million Flüchtlinge aus Europa abzuschieben und in Lager außerhalb der EU zu bringen.
Der österreichische Bundeskanzlers Christian Kern nennt zwei Hauptthemen für den Gipfel in Wien: verstärkter Schutz der EU-Außengrenzen – etwa in Griechenland und Bulgarien – und mehr Hilfe vor Ort, in den Herkunftsländern der Flüchtlinge. Doch es gibt noch mehr schwierige Themen: etwa das Ziel eines einheitlichen europäischen Asylsystems.
Bringt Wien einen Durchbruch? Realistisch sind bestenfalls kleine Fortschritte, die große Einigung wird auch bei diesem Gipfel mit Schwerpunkt Balkanroute nicht erwartet. Nur die Richtung scheint klar: hin zu mehr Abschottung.
Solange es in Deutschland keine Obergrenze für Migranten gibt, wird die Sogwirkung bleiben.
Viktor Orban, ungarischer Ministerpräsident
Es besteht große Sorge, dass die Flüchtlingsvereinbarung mit der Türkei nicht hält und sich da die Tore öffnen.
Christian Kern, österreichischer Bundeskanzler
Erinnerungen an die Flüchtlingskrise 2015
Ganz andere Tonlage als noch vor ein paar Monaten beim (vermutlich) kindheitlich Österreich/Traiskirchen-geschundenen Herrn Ozsváth István. Aber könnte man den Kammerton denn überhaupt unterlassen, wo doch jener Anwesenden, die ihre politische Mimikry unter kommunistischem Diktat gelernt, geübt und in den eigenen Westen mitgenommen hat, laut Audio-Kommentar (nicht body-copy) eine Vermittlerrolle in Wien Schwierigkeiten … ? (Ja was eigentlich? Band bewusst verschnitten?) – Das ist die altbekannte bundesdeutsche Berichterstattung gemäß Redaktions-Ukas: Keine Meldungen gesondert herausstellen, die Merkel und der ’bedeutendsten Volkswirtschaft Europas’ schaden könnten.