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'Verteidigen wir Ungarn!' - mit diesem Slogan wirbt die ungarische Regierung für das Flüchltingsreferendum. Foto: BR | Attila Poth

Budapest, 11. Bezirk, Infoabend zum Flüchtlingsreferendum:
„Wer ein Patriot ist, stimmt mit ‚Nein‘!“

Schon am Eingang gibt es ein bisschen Geschiebe – der Andrang ist zu groß: Grauhaarige Frauen und Männer drängen nahezu zeitgleich ins Gebäude des Zisterzienser-Gymnasiums im 11. Bezirk von Budapest. Viele von ihnen sind Anwohner, sie wollen zu einer Veranstaltung ihres Bezirks zum Referendum vom 2. Oktober. Der 11. Bezirk:  Ein elegantes Wohnviertel zu Füßen des Gellertbergs. Der Festsaal im ersten Stock ist bis auf den letzten Platz besetzt. Kein Wunder, denn auf dem Podium sitzen Prominente: Ungarns Verteidigungsminister Istvan Simicsko und der ungarische MdEP, György Schöpflin, der viele Jahrzehnte in London gelebt und erst vor wenigen Wochen für internationales Aufsehen gesorgt hat. Zur Abschreckung von Flüchtlingen sollten auf die ungarischen Grenzzäune Schweinsköpfe aufgesetzt werden. Die beiden Politiker der regierenden Fidesz-Partei sollen über die Themen „Bedrohung durch Einwanderung“ und „Flüchtlingsquoten“ reden.

Verteidigungsminister, Istvan Simicsko - im Hintergrund: 'Riskieren wir es nicht, stimmen wir mit 'Nein' ab!' Foto: BR | Attila Poth
Verteidigungsminister, István Simicskó - im Hintergrund: "Riskieren wir es nicht, stimmen wir mit 'Nein' ab!" Foto: BR | Attila Poth

Schon nach wenigen Minuten macht der Verteidigungsminister klar: Wer ein Patriot sei, der solle am 2. Oktober wählen gehen und – mit „Nein“ stimmen: „Das ist eine nationale Angelegenheit. Eine Schicksalsfrage“, sagt er und appelliert: „Ich bitte alle, reden Sie mit Bekannten, Freunden, sogar mit denen, die mit anderen Parteien sympathisieren“, betont der 54-jährige Verteidigungsminister. Istvan Simicsko spricht auch über Bedrohung. „51% der Bevölkerung von Amsterdam sind Ausländer. In mehreren deutschen Großstädten ist der Anteil der Einwanderer über 30%. In Paris wohnen 1,2 Millionen Muslime. Dutzende von Terroristen überschwemmen die Großstädte Europas. Fast jede Woche gibt es einen Terroranschlag in Europa. Und es ist nur eine Frage der Zeit, wann in Ungarn so etwas passiert!“ Als langjähriger Parteipolitiker kann Simicsko auch nicht dem Reflex widerstehen, sein Publikum daran zu erinnern, dass „die Mehrheit der Einwanderer grundsätzlich mit linken Parteien sympathisiert. Das zeigt uns eindeutig, warum einige linke Parteien die Einwanderung richtig finden“, fügt Istvan Simicsko hinzu.

György Schöpflin, der seit 2004 im Europa-Parlament sitzt, zeichnet ein äußerst düsteres Bild der Zuwanderung. Dass er selbst einmal Migrant war und mit seiner Familie 1950 das kommunistische Ungarn verlassen hatte, um in London beruflich Fuß zu fassen – vergessen. „Im Süden Londons gibt es einen Markt, wo man wahnsinnig viele Früchte und Gemüse aus der Karibik kaufen kann. Tagsüber gehe ich gern hin, aber abends habe ich Angst“, so der 76-jährige konservative Politiker. Schöpflin, auch Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, lässt seine Zuhörer Anteil haben an seiner  Erfahrung: „Anfang der 1990er-Jahre nahm Finnland etwa 47 Flüchtlinge aus Somalia auf. Heute wohnen mehr als Zehntausend Somalier dort. Und es ist sicherlich kein natürlicher Zuwachs“, betont der Fidesz-Politiker. Deshalb müsse das Publikum am 2. Oktober mit „Nein“ stimmen.

Die Zuhörer scheinen den Vortrag des betagten Politikers zu genießen: Spricht er über „Brüssel“, „Quoten“, über „Martin Schulz“,  den von Ungarns Regierung nicht geschätzten Präsidenten des Europäischen Parlaments, dann kommt Heiterkeit auf, es wird gekichert und geulkt. „Brüssel möchte Flüchtlinge nach Ungarn schicken, aber wir sollen darüber entscheiden, mit wem wir gemeinsam leben wollen“, betonen beide Politiker unisono. Dass die Vertreter Ungarns auch in Brüssel sitzen und an den Entscheidungen teilnehmen – darüber wird kein Wort verloren. Laut Vereinbarung mit der EU soll Ungarn 1.294 Flüchtlinge aus Europa übernehmen.

Mehrere hundert Zuhörerinnen und Zuhörer besuchten am Montagabend im Zisterzienser-Gymnasium die Info-Veranstaltung zum Flüchtlingsreferendum. Foto: BR | Attila Poth
Mehrere hundert Zuhörerinnen und Zuhörer besuchten am Montagabend im Zisterzienser-Gymnasium die Info-Veranstaltung zum Flüchtlingsreferendum. Foto: BR | Attila Poth

Das Referendum ist bereits zu Jahresbeginn von der ungarischen Regierung initiiert worden. Seit Monaten führt sie eine Kampagne in Politik und Medien, die sich nicht nur gegen die Quoten richtet, sondern auch gegen die Flüchtlinge. Die Einwanderung schade der „europäischen Identität“ und steigere die Terrorgefahr enorm, meint die Regierung Ungarns.

Natürlich hat das Referendum nicht viel mit Flüchtlingen zu tun. Die regierende konservative Fidesz möchte es für innenpolitische Zwecke nutzen. In Ungarn leben ein paar hundert Flüchtlinge in Asyllagern. Fast niemand von ihnen möchte in diesem Land bleiben. Es gibt hier keine Perspektive, keine gutbezahlte Arbeit und die Sprache ist auch schwierig. Selbst zahllose Ungarn suchen ein besseres Leben im Westen. Die Bevölkerung ist mehr und mehr fremdenfeindlich, und merkt nicht, dass diese Xenophobie sie selbst bedroht: Nach der Brexit-Entscheidung sind einige Ungarn und Polen von gewalttätigen Engländern in London überfallen worden.

Der Regierung ist nur eines wichtig: Ein gültiges Referendum zu erzielen, bei dem die Mehrheit „Nein“ zu den Quoten sagt. Dazu müssen mindestens 50% der Wahlberechtigten teilnehmen – und gültig abstimmen. Falls jemand seine Stimme ungültig macht – und dafür werben unter anderem zahlreiche ungarische Menschenrechtsorganisationen – senkt das statistisch die Wahlbeteiligung. Laut Prognosen der Meinungsforscher kann es eng werden: Es sei noch nicht klar, ob es am Ende tatsächlich 50 Prozent gültige Stimmen geben werde.

Gegen Brüssel und die politischen Gegnern, Jean-Claude Juncker und Martin Schulz, wird Stimmung gemacht : 'Brüssels verfehlte Antwort: Zwangsansiedelung statt Grenzsicherung.' Foto: BR | Attila Poth
Gegen Brüssel und die politischen Gegnern, Jean-Claude Juncker und Martin Schulz, wird Stimmung gemacht : 'Brüssels verfehlte Antwort: Zwangsansiedelung statt Grenzsicherung.' Foto: BR | Attila Poth
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